Durch das Gesetz erhalten die texanischen Behörden Befugnisse im Umgang mit Migranten an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Das heißt, sie dürfen Menschen festnehmen, die versuchen, illegal über die Grenze zu kommen. Außerdem darf Texas abschieben und bei wiederholten Verstößen gegen den Grenzübertritt auch langjährige Haftstrafen verhängen.
Das heißt, sie dürfen Menschen festnehmen, die versuchen, illegal über die Grenze zu kommen. Außerdem darf Texas abschieben und bei wiederholten Verstößen gegen den Grenzübertritt auch langjährige Haftstrafen verhängen.
Das Justizministerium in Washington hatte vor dem Obersten Gerichtshof geklagt und argumentiert, Texas verletze damit Bundesgesetze. Die Regierung äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Man sei fundamental anderer Ansicht. Derzeit laufen noch weitere Klagen gegen das Gesetz.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.