USA
Oberster Gerichtshof verfügt Verwaltungsaufschub - Regierung muss zunächst keine Lebensmittelhilfen auszahlen

Die US-Regierung muss als Reaktion auf die Haushaltssperre zunächst keine Lebenmittelhilfen auszahlen. Der Oberste Gerichtshof hat die Anordnung der Lebensmittelhilfen in Höhe von vier Milliarden Dollar vorerst ausgesetzt.

    Menschen gehen eine Treppe hoch und in das weiße Gerichtsgebäude des Obersten Gerichtshofs in den USA hinein
    Der Oberste Gerichtshof der USA verfügt Verwaltungsaufschub. Gericht erhält mehr Zeit über Lebensmittelhilfen zu entscheiden. (Getty Images via AFP / KEVIN DIETSCH)
    Eine Richterin verfügte einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem zuständigen Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln. Das Gericht hatte zuvor die Regierung angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November in vollem Umfang bereitzustellen. Die US-Regierung von Präsident Trump wehrt sich gegen diese angeordnete Finanzierung. Ihrer Ansicht nach, verstößt die gerichtliche Anweisung gegen die Verfassung.
    Fast 42 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelgutscheine. In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.