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Sydney als Anti-Kyoto?

Umwelt. - Wenn sechs Staaten, die gemeinsam rund die Hälfte des Klimagases Kohlendioxid ausstoßen, eine gemeinsame Initiative für mehr Klimaschutz starten, könnte das ein gutes Zeichen sein. Doch während sich Japan, China, Indien und Südkorea dem Kyoto-Protokoll angeschlossen haben, verweigern sich die übrigen beiden, Australien und USA, dieser verbindlichen Klimaschutzvereinbarung. Kritiker sehen das erste Treffen des neuen Klimapaktes in Sydney deshalb skeptisch.

Von Volker Mrasek | 11.01.2006
    Eigentlich war das erste Ministertreffen im Rahmen des neuen Klima-Paktes schon für November geplant. Doch es kam nicht zustande. Japan, Südkorea, Indien und China meuterten, wie es heißt. Denn die USA stellten das neue Bündnis sogleich als Gegenentwurf zum Kyoto-Protokoll dar. Das passte den asiatischen Partnern überhaupt nicht. Schließlich unterstützen sie die im Vorjahr in Kraft getretene Klimaschutz-Vereinbarung - ganz im Gegensatz zu Australien und den USA. Nun kommt das erste Ministertreffen doch zustande, und was aus Washington verlautet, klingt auf einmal anders:

    " Das neue Bündnis solle das Kyoto-Protokoll nicht ersetzen, sondern ergänzen."

    So äußerte sich Paula Dobriansky im Vorfeld des Treffens, Staatsekretärin im US-Außenministerium. Doch was heißt das genau? Worauf will der Sechser-Klub eigentlich hinaus - mit zwei erklärten Kyoto-Gegnern im Boot? James Connaughton, der Vorsitzende des Umweltrates im Weißen Haus:

    " Das Bündnis zielt darauf ab, neue Technologien gemeinsam voranzubringen. Es will sich bemühen, die Investitionen in diesem Bereich zu erhöhen. Denn nur Technologie kann das Problem lösen."

    Gemeinsam mit der Industrie wolle man Strategien und Konzepte erarbeiten, um den Klimagas-Ausstoß von Energiewirtschaft, Bergbau und Industrieanlagen in den Partnerländern zu vermindern. In Sydney solle dafür eine Task Force aus Regierungs- und Industrievertretern eingerichtet werden, wie Connaughton sie nennt:

    " Methan aufzufangen ist zum Beispiel eine gute Möglichkeit, Emissionen zu mindern. Das Gas ist nicht nur besonders klimawirksam, sondern auch brandgefährlich. Methan entweicht im Bergbau und verursacht immer wieder Explosionen in den Gruben. In den USA haben wir große Erfahrung damit, Methan aus den Minen abzuführen. China und Indien könnten hier ungemein von einem Technologie-Transfer profitieren."

    Das klingt durchaus gescheit. Doch dann sagt der Mann aus dem Weißen Haus auch dieses:

    " Natürlich setzen wir uns auch Ziele. Aber die sind ganz anders als die des Kyoto-Protokolls. Wir halten uns an Marktgesetze."

    Mit anderen Worten: Verbindliche Reduktionsziele wird sich der Klima-Klub nicht setzen. In einem neuen Positionspapier bezweifeln insgesamt 15 Nichtregierungsorganisationen deshalb den Nutzen der neuen Allianz. So wie es jetzt aussehe, dürften Australien und die USA im Jahr 2010 40 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen als 1990. Mit freiwilligen Vereinbarungen, heißt es in dem Papier, komme man da sicher nicht weiter.

    Die USA beklagen seit jeher, dass Entwicklungs- und Schwellenländer nach dem Kyoto-Protokoll bis heute zu nichts verpflichtet sind. Das sei bei dem neuen Sechs-Länder-Pakt anders, betont das Weiße Haus. Sein Charme liege gerade darin, dass hier technologische Brücken zu Indien und China gebaut würden. Diese Argumentation kann der Energieexperte Alden Meyer allerdings nicht nachvollziehen. Meyer arbeitet für die Vereinigung besorgter Wissenschaftler in den USA und ist aufmerksamer Beobachter der internationalen Klimapolitik:

    " Das Kyoto-Protokoll schafft klare Anreize für die Privatwirtschaft, saubere Technologien zu entwickeln - nicht nur für den heimischen Markt, sondern auch für den Export in Länder wie Brasilien, Indien und China. Mit der Zeit werden Milliardensummen in diesen Technologietransfer fließen. Und es ist nicht ganz klar, was der neue Klimapakt da noch leisten könnte."

    Skeptisch ist Meyer auch deshalb, weil diverse Energiekonzerne zum Ministertreffen eingeladen wurden, denen man nicht gerade nachsagen kann, Klimaschutz liege ihnen besonders am Herzen:

    " Das verstärkt das Gefühl, bei dem Treffen gehe es vielleicht mehr um Show als um Substantielles."