Samstag, 28. Mai 2022

Tag der Deutschen Einheit
Merkel würdigt friedliche Revolution in der DDR

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Mut der Demonstranten in der DDR gewürdigt, der vor 25 Jahren zum Fall der deutschen Mauer geführt hat. "Ohne den Einsatz dieser Bürger, ohne den von ihnen erzeugten Reformdruck wäre es nicht zum Mauerfall gekommen", sagte die Regierungschefin.

03.10.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 03.10.2014 mit Zuschauern beim Tag der Deutschen Einheit an der Marktkirche in Hannover (Niedersachsen).
Der Osten macht Fortschritte - doch viele Probleme sind noch ungelöst. (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)
Dass die damalige Bundesregierung die Alliierten und die Sowjetunion von der deutschen Einheit überzeugt habe, sei ein historisches Meisterstück. die Bundeskanzlerin betonte, viele Hoffnungen der DDR-Bürger auf Freiheit und eine bessere wirtschaftliche Situation hätten sich erfüllt. Es gebe aber weiterhin viel zu tun. Merkel verwies auf die höhere Arbeitslosigkeit und die niedrigere Wirtschaftsleistung im Osten. Zugleich betonte sie, dass es inzwischen in ganz Deutschland strukturschwache Regionen gebe. Deshalb müssten nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden.
While we are celebrating #DayofGermanUnity, we thank all our friends in the world who helped to take down #BerlinWall pic.twitter.com/rgigYmfQUQ— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) October 3, 2014
Unter den 1.500 Gästen des Festaktes in Hannover sind auch Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder.
IS bedroht deutsche Sicherheit
Merkel äußerte sich in ihrer Festrede auch zur Gefahr des radikalen Dschihadismus: "Junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, müssen wir mit allen Maßnahmen davon abhalten, in einen Kampf zu ziehen gegen jeden, der anders lebt oder glaubt als sie." Beim Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staates" seien die Staaten weltweit gefordert. Sich der Gewaltherrschaft des IS entgegenzustellen, sei im Übrigen in Deutschlands Interesse, fügte Merkel hinzu. Die Dschihadisten bedrohten die nationale Sicherheit auch hierzulande. Daher beteilige sich Deutschland daran, die IS-Milizen zurückzudrängen, nämlich mit Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer.
Merkel hat in ihrer Rede Russland davor gewarnt, Nachbarländern wie der Ukraine das Recht auf eine eigenständige Entwicklung zu nehmen. Gerade Deutschland könne als Lehre aus der Wiedervereinigung nicht hinnehmen, wenn Ländern das Recht auf Selbstbestimmung ihrer Zukunft bestritten werde und wenn völkerrechtliche Prinzipien verletzt würden, sagte Merkel. Wenn Grundsätze wie Freiheit und Selbstbestimmung verletzt würden, müsse es darauf eine klare Antwort geben. "Die Sanktionen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort", sagte die Regierungschefin .
Bürgerfest zum Tag der Einheit
Schon am Donnerstag hatte der amtierende Bundesratspräsident und niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) ein zweitägiges Bürgerfest eröffnet, zu dem rund 500.000 Besucher aus ganz Deutschland erwartet werden. Die 4,4 Millionen Euro teure Feier soll neben der Wiedervereinigung von 1990 auch an den 25. Jahrestag des Mauerfalls erinnern.
Viele Ostdeutsche sehen sich als Verlierer der Einheit
24 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen sich noch immer 23 Prozent der ostdeutschen Bürger als Verlierer der Wiedervereinigung. Das ergibt eine repräsentative Allensbach-Umfrage zum Tag der deutschen Einheit. Jeder zweite fühlt sich als Gewinner - und insgesamt steigt die Zufriedenheit. Laut der Umfrage blickt die Hälfte der Bürger der ehemaligen DDR optimistisch in die Zukunft - der höchste Wert seit der Wiedervereinigung und der anschließenden Euphorie. Die Zufriedenheit mit der Einheit wird auf einer Skala von 1 bis 10 mit 7 bewertet, was die höchste Nennung ist, seit das Allensbach-Institut diesen 1993 erstmals erhoben hat. Außerdem liegt er fast gleichauf mit dem Wert im Westen (7,3 Punkte).
Die Umfrage war Teil einer gemeinsamen Beilage von 15 großen ostdeutschen Regionalzeitungen, die zum Tag der Deutschen Einheit gemeinsam das "Leben im Osten" beleuchten. Darin wird den Werten in Ost und West nachgespürt und es werden Berichte, Porträts und Interviews aus allen ostdeutschen Bundesländern geliefert.
(tzi/swe/tk)