Marktmacht
Kampf den Kartellen

Über 2,40 Euro für einen Liter Diesel? Bei Spritpreisen auf Rekordniveau geht bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland der Puls hoch – und der Ruf nach dem Bundeskartellamt als ordnende Hand wird laut. Doch wie einflussreich sind unsere Kartellbehörden gegen die Marktmacht von heute? Der Kampf gegen Preisabsprachen und Monopolbildung reicht weit in die Geschichte zurück, ins einstige "Land der Kartelle": Deutschland.

Es war der Kampf gegen das übermächtige Öl-Unternehmen Standard Oil, das in den USA zum weltweit ersten umfassenden Kartellgesetz führte: dem Sherman Antitrust Act von 1890. Während jenseits des Atlantiks ein gigantischer Konzern zerschlagen wurde, ging Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts noch den entgegengesetzten Weg.  

Holzhändler hatten sich in Sachsen zusammengetan und die Preise festgesetzt. 1897 entschied das Reichsgericht in einem Grundsatzurteil, dass ihre Preisabsprachen nicht schädlich, sondern förderlich für die Volkswirtschaft seien. Danach entwickelte sich das Deutsche Reich über Jahrzehnte hinweg zum erklärten "Land der Kartelle", sagt Kartellrechtler Rupprecht Podszun. Ihnen traute man zu, für Ordnung und Effizienz zu sorgen. 

Das änderte sich erst nach dem Ende der NS-Zeit. Die USA als Besatzungsmacht wollten verhindern, dass deutsche Unternehmen zu mächtig werden. Gegen den massiven Widerstand des Bundesverbands der Deutschen Industrie trieb der damalige Bundeswirtschaftsminister und spätere Kanzler Ludwig Erhard eine Dekartellierung voran. Der Prozess dauerte Jahre. "Der Spiegel" schrieb damals vom "siebenjährigen Krieg" Erhards gegen die deutsche Industrie.

Schließlich nahm 1958 das Bundeskartellamt seine Arbeit auf, um verbotene Preisabsprachen zu ahnden und die Entstehung neuer Monopole zu beaufsichtigen. 

In seinen Anfangsjahren deckte das Bundeskartellamt vor allem eindeutig dokumentierte Preisabsprachen auf, etwa im legendären Tubenkartell: Hersteller von Tuben für Zahnpasta und Senf hatten ihre Preise untereinander abgesprochen. Auf dem Kraftstoffmarkt ließ sich eine direkte Absprache der großen Ölkonzerne hingegen nicht nachweisen – bis heute. 

Um festgefahrene Marktstrukturen auch ohne Nachweis eines konkreten Regelverstoßes aufzubrechen, erhielt das Bundeskartellamt mit der Kartellrechtsreform 2023 neue Befugnisse. Als schärfstes Instrument steht seither sogar die Entflechtung vertikal integrierter Konzerne zur Verfügung. Große Öl-Konzerne, die neben Raffinerien auch Pipelines und Tankstellennetze betreiben, könnten dann theoretisch zerschlagen werden. 

Seine Behörde könne Preise nicht "auf Knopfdruck senken", sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt im April zu den in Folge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreisen. Doch seine Behörde ermittelt. Die Unternehmen müssen nun erläutern, welche Faktoren sie in ihrer Preissetzung berücksichtigen und wie sich die aktuelle Krisensituation auf ihre Preise auswirkt. Zwar wehrten sich zwei Unternehmen gerichtlich gegen die Untersuchung, die ersten Mineralölkonzerne haben laut Mundt aber im August auf die Auskunftsbeschlüsse des Amtes geantwortet. 

Die großen Kartellfälle unserer Zeit sieht Jurist Rupprecht Podszun allerdings nicht bei den Ölkonzernen von heute. Die Standard Oils des 21. Jahrhunderts? Das seien Tech-Riesen wie Google, Meta oder Amazon. Sie agieren in Netzwerkmärkten nahezu monopolartig: Verbraucher haben keine gleichwertige und leicht zugängliche Alternative mehr.  

In der Art ihrer Vernetzung und des Wachstums stellen die Tech-Konzerne aus Sicht von Podszun eine neue Form wirtschaftlicher Macht dar. Ähnlich wie bei Standard Oil Ende des 19. Jahrhunderts aber gebe es zwei Sorgen: "Zum einen: Werden die Verbraucher da nicht letztlich abgezockt durch diese Konzerne? Und die andere Frage, die mindestens genauso brennend ist: Was bedeutet das für unsere Demokratie? Legen wir nicht wieder zu viel Macht in die Hände einiger weniger Männer?". Kartellrecht ist deshalb längst nicht mehr nur eine ökonomische Frage.