Archiv

Bauernproteste
Tausende Landwirte demonstrieren gegen Subventionsabbau - Fraktionsspitzen kündigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung an

Zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche haben tausende Landwirte in Berlin gegen den geplanten Subventionsabbau demonstriert.

    Zahlreiche Traktoren, Lastwagen und Autos stehen am Morgen auf der Straße des 17. Juni vor der Kulisse der Siegessäule und des Brandenburger Tors.
    Bauernproteste - Bei der Großkundgebung in Berlin standen tausende Traktoren auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 8.500 Menschen am Brandenburger Tor. Bauernverbandspräsident Rukwied sprach dagegen von 30.000 Teilnehmenden. Den Landwirten schlossen sich demnach auch Handwerker, Spediteure sowie Vertreter der Fischerei und des Gastgewerbes an. Rukwied forderte eine vollständige Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen und eine Zusage dafür bis zur Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstagabend. Dann soll abschließend über den Etat für das laufende Jahr entschieden werden. Bundesfinanzminister Lindner kündigte bei der Kundgebung an, die Bundesregierung wolle an ihrer Entscheidung festhalten, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzubauen.
    Am Rande der Demonstration fand zudem ein Treffen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Regierung und Landwirtschaftsvertretern statt. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich versprach im Anschluss Entscheidungen bis zur Sommerpause, um die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.