Dienstag, 30. April 2024

Georgien
Tausende Menschen protestieren gegen Gesetz zu "ausländischen Mächten" - Prügelei im Parlament

In Georgien haben erneut Tausende Menschen gegen das Gesetz über sogenannte "ausländische Mächte" protestiert.

15.04.2024
    Viele Menschen demonstrieren auf einem Platz vor dem beleuchteten Parlamentsgebäude.
    In Georgien haben prowestliche Demonstranten erneut gegen ein als "russisch" kritisiertes Gesetz protestiert. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur versammelten sich etwa 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Der Gesetzentwurf der Regierungspartei "Georgischer Traum" sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und ihre Bilanzen offenlegen müssen. Kritikern zufolge ähnelt der Entwurf einem russischen Gesetz, das dazu dient, die Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien einzuschränken. In der Debatte über das umstrittene Gesetz war es am Vormittag im Parlament in Tiflis zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition gekommen.
    Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat. In jüngster Zeit deutet sich aber an, dass sich das Land unter Regierungschef Kobachidse wieder mehr Russland zuwenden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.