Dienstag, 30. April 2024

Georgien
Tausende protestieren gegen umstrittenes "Transparenzgesetz"

In Georgien haben erneut zahlreiche Gegner des sogenannten Gesetzes gegen ausländische Agenten protestiert.

18.04.2024
    Demonstranten schwenken georgische National- und Europafahnen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
    Demonstranten schwenken georgische National- und Europafahnen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Demonstrierende blockierten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr. Nachrichtenagenturen geben die Zahl der Teilnehmer mit 10.000 bis 20.000 an. Die Polizei war mit hunderten Einsatzkräften am Ort. Zuvor hatte das Parlament den umstrittenen Entwurf in erster Lesung verabschiedet. Geplant ist demnach, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und ihre Bilanzen offenlegen müssen. Oppositionsabgeordnete blieben der Abstimmung fern. Für die endgültige Annahme sind drei Lesungen nötig.
    Das Vorhaben der Regierungspartei "Georgischer Traum" ähnelt einem Gesetz in Russland, mit dem dort Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien eingeschränkt werden. Die Europäische Union, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten verliehen hatte, kritisiert die Pläne als unvereinbar mit ihren Werten.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.