Sonntag, 03. Juli 2022

Terrorabwehr
De Maizière will Gefährder erneut überprüfen lassen

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière umfassende Kontrollen sogenannter Gefährder angekündigt. Der CDU-Politiker sagte, diese gefährlichen Islamisten müssten erneut überprüft werden. Das geht aber offenbar nicht bei allen: Drei Gefährder sind untergetaucht.

18.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht in Berlin im Bundestag.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht in Berlin im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
De Maizière erklärte im Bundestag, auf seine Anweisung hin nehme eine Arbeitseinheit des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GETZ) der Behörden jeden ihr bekannten Gefährder nochmals unter die Lupe und prüfe, ob eine Abschiebung oder sonstige Maßnahmen erforderlich seien. Das Bundeskriminalamt sei zudem beauftragt worden, die Risikobewertung von Gewalttätern zu verbessern.
De Maizière mahnte zur Eile: "Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren." Er halte es für falsch, vor einer Debatte über notwendige Maßnahmen erst die volle Aufklärung von Versäumnissen zu verlangen. "Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten."
Opposition kritisiert de Maizière
Wie Deutschlandfunk-Korrespondentin Susann El Kassar-Noltze berichtete, zählt de Maizière zu diesen Maßnahmen: "Ich will einheitlich Sicherheitsstandards in Bund und Ländern, ich will das Gefährder besser und intensiver beobachtet und schneller aus dem Verkehr gezogen werden können, ich will das ausreisepflichtige Gefährder unser Land verlassen."
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte, das Parlament sei bislang nicht transparent über die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden informiert worden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine umfassende Aufklärung darüber, warum die Behörden den Attentäter Amri nicht stoppen konnten. Es fehlten Antworten auf zentrale Fragen zur Überwachung von Amri. Das verunsichere die Bevölkerung.
Er warf de Maizière vor: "Bei Ihnen höre ich nur, Verschärfung, Verschärfung, Verschärfung. Und ich sage ganz klar, wir haben ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag hätte verhindert werden können. Sie haben den Überblick über Ihre Behörden und Sicherheitsgesetze längst verloren."
Drei Gefährder untergetaucht
Laut dem SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gibt es 547 islamistische Gefährder in Deutschland. Drei davon seien verschwunden. Er sprach von einem Sicherheitsrisiko. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri war in den Wochen vor dem Anschlag am 19. Dezember aus dem Blickfeld der Behörden verschwunden.
Der Fall habe gezeigt, dass sich die Behörden nur bis zu einer gewissen Grenze im Hintergrund halten dürften, um etwa strafbares Handeln und Terroraktivitäten nachzuweisen, an Hintermänner und Kontaktpersonen zu kommen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, wo jede Fehleinschätzung tödlich sein kann", sagte Lischka nach einer Sitzung des Innenausschusses.
(hba/sima)