Dienstag, 07. Dezember 2021

Archiv

Terroranschlag in Stockholm"Polarisierung in Schweden deutlich zu spüren"

Die Debatte sei seit 2015 in Schweden schärfer geworden, sagte der Politologe Tobias Etzold im Deutschlandfunk. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hätten sich das Thema Flüchtlinge stark zu eigen gemacht - die Debatte werde durch den Anschlag mit einem neuen Impetus geführt.

Tobias Etzold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 08.04.2017

Nach dem Anschlag mit einem Lastwagen auf ein Kaufhaus in der Stockholmer Innenstadt hat die Polizei am 7. April 2017 eine Straße abgesperrt.
In Stockholm hat die Polizei am 7.4.2017 den Anschlagsort abgesperrt. (dpa)
Ann-Kathrin Büüsker: Was bedeutet dieses Ereignis von gestern nun für die schwedische Gesellschaft?
- Darüber möchte ich mit Tobias Etzold sprechen, er ist Politikwissenschaftler und arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in der Forschungsgruppe EU liegt sein Schwerpunkt auf den nordischen Ländern. Guten Tag, Herr Etzold!
Tobias Etzold: Guten Tag, Frau Büüsker!
Büüsker: Herr Etzold, war das Thema Terrorismus in Schweden eigentlich bislang in der Gesellschaft präsent?
Etzold: Es ist zunehmend präsenter geworden in den letzten Jahren. Es war jetzt vielleicht keine alltägliche Debatte darüber, ob Terroranschläge in Schweden stattfinden können, aber wie gesagt, die Debatte hat sich tatsächlich verstärkt und die Aufmerksamkeit hat sich auch verstärkt. Es gab ein paar Zwischenfälle in den letzten Jahren, 2010 gab es ein Attentat in der Innenstadt von Stockholm, nicht weit von dem Ort, wo eben gestern der Lastwagen in das Kaufhaus gerast ist, und damals ... Der ist noch relativ glimpflich abgelaufen, dieser Anschlag, dabei kam nur der Attentäter ums Leben. Und danach gab es auch immer wieder Anschlagspläne, die von der Polizei verhindert werden konnten. Aber das Thema war präsent und die Angst, dass Terroranschläge in Schweden passieren können, ist insbesondere seit 2015 gewachsen, seitdem eben sehr viele Migranten nach Schweden gekommen sind.
Büüsker: Und wie geht die Politik damit um, mit dieser Angst?
Etzold: Ja, die Politik hat natürlich auch Sicherheitsmaßnahmen verschärft, gerade die Sicherheitsbehörden, die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat die Beobachtung verstärkt, die Aufmerksamkeit eben verstärkt auf die islamistische Szene, die in Schweden auch relativ groß ist. Man spricht von circa 300 Personen, die den Behörden bekannt sind. Also, man hat insgesamt versucht, na ja, diese Szene eben in Beobachtung zu halten, aber war sich natürlich dessen bewusst, dass das auch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Vor allem weil man von Einzeltätern ausging.
Büüsker: In Deutschland haben wir das ja erlebt, dass im Zuge der Flüchtlingsbewegung eine gewisse Polarisierung der Bevölkerung stattgefunden hat. Ist das auch in Schweden spürbar?
"Polarisierung in Schweden"
Etzold: Das ist auch in Schweden sicherlich spürbar. Schweden war lange Zeit bekannt als ein sehr offenes, liberales, humanitäres Land, das es als selbstverständlich angesehen hat, Menschen, die in Not geraten sind, die aus politischen Gründen, wegen Kriegsgründen ihren Ländern entfliehen mussten, die aufzunehmen und denen Schutz zu gewähren. Und als aber eben bis 2015 sehr, sehr viele Menschen in das Land kamen, hat man gemerkt, dass das Land an die Grenzen seiner Belastbarkeit kommt. Und die Debatte ist schärfer geworden, die Gesellschaft hat sich tatsächlich in gewisser Weise polarisiert. Und die bereits angesprochenen Schwedendemokraten, die rechtspopulistische Partei hat sich dieses Thema auch stark zu eigen gemacht und viele in der Bevölkerung haben eben auch angefangen, darüber nachzudenken und skeptischer und kritischer zu werden. Also, sicherlich ist eine Polarisierung in Schweden wie auch in den anderen nordischen Ländern und fast überall in Europa deutlich zu spüren.
Büüsker: Herr Etzold, jetzt ist der Anlass, aus dem wir sprechen, ein mutmaßlicher Terroranschlag. Und trotzdem landen wir dann doch beim Thema Flüchtlingspolitik. Wir haben das schon in Deutschland gesehen, dass gerade Rechtspopulisten diese beiden Themen, also Einwanderung und Terrorismus, immer wieder vermengen. Passiert genau das auch in Schweden?
Etzold: Das passiert sicherlich auch in Schweden. Und man muss dann, man sollte natürlich gerade von neutraler Seite, als Wissenschaftler, Journalisten sehr, sehr stark differenzieren. Aber es wird natürlich sehr oft versucht, diesen Zusammenhang herzustellen. Und gerade eben rechtspopulistische Parteien versuchen das eben stark für sich zu Nutzen zu machen. Und so nach dem Motto: Ja, wir haben es ja immer schon gesagt, wenn wir viele Flüchtlinge ins Land lassen, wir wissen nicht, wer reinkommt. Und das war tatsächlich wohl 2015 ein Problem in Schweden, das dann die Kontrolle verloren hat, wer ins Land kam, aus diesem Grund sind auch Grenzkontrollen eingeführt worden, sind Passkontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze verstärkt worden, um einfach die Kontrolle wiederzubekommen. Also, hier wird von vielen tatsächlich ein Zusammenhang hergestellt. Und es ist auch interessant, was die Reaktionen waren der Schwedendemokraten auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump im Februar, der ja behauptet hat, dass letzte Nacht in Schweden etwas passiert sei, und die sagten: Trump hat recht, wir haben diese Probleme im Land und es kann immer was passieren. Und die Gefahr hat sich tatsächlich vergrößert in den letzten Jahren.
Büüsker: Welche Entwicklung erwarten Sie dann nun nach den gestrigen Vorkommnissen in Schweden?
"Die Debatte wird sich weiter verschärfen"
Etzold: Na ja, man wird, das wurde ja im Beitrag eben schon genannt ... Es ist im Moment natürlich noch zu früh, zu sagen, was konkret geschehen wird. Aber die Debatte wird jetzt natürlich weitergehen, vielleicht von Neuem losgehen, mit einem neuen Impetus, mit einem neuen Input seit diesem Terroranschlag. Und sicherlich wird es viele Stimmen in Politik und Bevölkerung geben, die konservativen Parteien, die bürgerlichen Parteien, die lange den offenen Umgang mit Migranten mitgetragen haben, sind auch immer septischer geworden. Also, die Debatte wird sich weiter verschärfen, die Sicherheitsmaßnahmen werden zunehmen. Schweden kontrolliert ja jetzt, seit gestern bereits verstärkt an den Außengrenzen, auch nach außen hin, also, wer rausgeht, wird kontrolliert. Also, da wird sich möglicherweise einiges verändern in den nächsten Wochen und Monaten.
Büüsker: So die Einschätzungen von Tobias Etzold, Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch heute hier im Deutschlandfunk!
Etzold: Sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.