Dienstag, 28. Juni 2022

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Thailand: Putsch und Zensur
Militär schaltet die Medien gleich

Nach dem Militärputsch in Thailand haben sich die Generäle nun auch den Medien des Landes zugewandt. Die Armee untersagte es allen Redaktionen, Berichte zu veröffentlichen, die "provokativ" seien, zu Gewalt aufriefen oder in denen die Armeeführung kritisiert werde.

Von Sascha Zastiral | 24.05.2014

Nach dem Militärputsch in Thailand am Donnerstag war es zwei Tage lang das Einzige, was Thailands Fernsehzuschauer auf allen Kanälen zu sehen bekommen haben: Das Logo der Militärjunta, die sich den Titel "Nationalrat für Frieden und Ordnung" xxx gegeben hat. Untermalt wurde das Standbild von nationalistischer Propagandamusik aus dem Kalten Krieg.
Unmittelbar, nachdem Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag die Macht im Land an sich gerissen hat, ließ er sämtliche Fernsehsender gleichschalten. Ausländische Nachrichtensender wie CNN und BBC World wurden nur wenige Stunden nach dem Staatsstreich ebenfalls nicht mehr ausgestrahlt. Das Einzige, was die erzwungene Endlosschleife aus patriotischer Musik unterbrach, waren Anordnungen der Militärjunta, verlesen von einem Armeesprecher.
- Armeesprecher verliest Erklärung der Junta -
Putschistenführer Prayuth erklärte sich zum Premierminister
Diese Anordnungen haben es in sich: Die Armee hat die Verfassung weitgehend außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. Putschistenführer Prayuth erklärte sich zum Premierminister des Landes. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde verhängt. Versammlungen von fünf oder mehr Personen wurden verboten.
Schnell haben sich die Generäle auch den Medien des Landes zugewandt. Die Armee untersagte es allen Redaktionen, Berichte zu veröffentlichen, die "provokativ" seien, zu Gewalt aufriefen oder in denen die Armeeführung kritisiert werde.
Junta wird schon bald verstärkt gegen Journalisten vorgehen
Heute veröffentlichte die Junta eine Liste mit den Namen von 35 Personen, die bei der Armee vorsprechen müssen. Unter ihnen sind einige der prominentesten Akademiker des Landes, aber auch ein Journalist. Erste Anzeichen dafür, dass sich die Junta schon bald verstärkt gegen Journalisten wenden könnte.
Aber zum Beispiel die unabhängige Nachrichtenwebseite Prachatai beugt sich den Anordnungen der Generäle nur teilweise. Auf der Startseite von Prachatai steht in einem schwarzen Banner: "Prachatai lehnt den Mililitärputsch ab. Wir rufen die Putschisten dazu auf, die Macht umgehend an das Volk zurückzugeben."
Prachatai-Chefin Chiranuch Premchaiporn erklärt, wie es um die Pressefreiheit in Thailand steht.
"Die Medien in Thailand stehen unter der Kontrolle der Putschisten. Das gilt insbesondere für den Rundfunk. Der wird zu hundert Prozent kontrolliert. Den Printmedien ist noch ein wenig Freiraum geblieben. Die Leute haben aber die Möglichkeit, die Entwicklungen in den sozialen Medien zu verfolgen."
Auf Facebook und Twitter können sich Kritiker des Putsches noch äußern
Auf Facebook und Twitter äußern sich Kritiker des Putsches derzeit noch recht offen. Doch auch diese Medien haben die Putschisten im Visier. In einer Anordnung der Junta heißt es, Betreiber sozialer Medien und Internanbieter müssten die "Verbreitung falscher Informationen" unterbinden. Prachatai-Chefin Chiranuch:
"Die Armeeregierung möchte die Situation kontrollieren. Sie scheint zu glauben, dass sie die Gesellschaft kontrollieren könne, wenn sie die Stimmen in den Medien kontrolliere. Sie glaubt, dass sie damit die Lage stabilisieren könne. Ich glaube aber nicht, dass sich die Lage damit stabilisieren lässt. Stattdessen erzeugt das ein furchtbares Klima der Angst. Es versetzt die Leute in Schrecken. Und es frustriert sie."
Seit heute sind in Thailand wieder zahlreiche lokale und internationale Fernsehsender zu sehen. Ausländische Nachrichtensender, die in den vergangenen Tagen ausführlich über den Militärputsch berichtet haben, werden aber weiterhin blockiert. Die thailändischen Fernsehsender stehen jetzt alle unter der Kontrolle der Armee. Seit heute kommt es in Bangkok zu ersten Zusammenstößen zwischen Soldaten und Gegnern des Putsches. Das politische Klima wird rauer.
Prachatai-Chefin Chiranuch Premchaiporn möchte dennoch auf jeden Fall weitermachen.
"Wir werden weiterhin über die Entwicklungen berichten, so wie wir es im Moment machen. Wir kennen aber unsere Grenzen. Wir versuchen unser Bestes, damit die Menschen informiert werden. Wir glauben, dass die Menschen ein Recht darauf haben, informiert zu werden. Das ist unsere Rolle: Die Öffentlichkeit zu informieren."