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Thailand
"Kein Abschied von der Demokratie"

Das Militär in Thailand richte sich zwar mittelfristig in der Regierung ein, es werde aber langfristig wieder eine durch Wahlen legitimierte Regierung geben, sagte Katrin Bannach, Projektleiterin Thailand der Friedrich-Naumann-Stiftung, im Deutschlandfunk. Allerdings befürchte sie Änderungen in der Verfassung.

Katrin Bannach im Gespräch mit Christine Heuer | 24.05.2014
    Thailands Militär in Bangkok
    Thailands Militär in Bangkok (dpa / picture-alliance / Diego Azubel)
    Drei Tage nach dem Putsch werde in der thailändischen Hauptstadt Bangkok "ein gewisser Schein der Normalität" gewahrt, sagte Katrin Bannach im Deutschlandfunk. Das sei so auch von den Militärs angestrebt, denn sie wollten als diejenigen gelten, die die Lage normalisierten und Sicherheit garantierten, was sie aber "absolut nicht" täten. "Ein Militärputsch ist genau das Gegenteil einer Normalisierung", betonte Bannach. Das sehe man auch daran, dass stark in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen werde. Proteste seien sofort aufgelöst worden, obwohl sie friedlich gewesen seien. Und dass die Regierung in Haft genommen wurde, sei eine "grobe Menschenrechtsverletzung".
    Das Militär richte sich offenbar in der Regierung ein, so die Einschätzung der Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand. "Das heißt, wir müssen wahrscheinlich damit rechnen, dass es sich hier um einen Zeitraum von einem Jahr oder eben eineinhalb Jahren handelt. Langfristig werden das die Regierungsanhänger, die 'Rothemden' nicht mit sich machen lassen." Die Situation könne daher auch eskalieren. Schon jetzt gebe es - anders als beim Militärputsch von 2006 - kleine Gruppen von Demonstranten, die dagegen hielten.
    Militär wird die Macht "früher oder später" wieder abgeben
    "Leider befinden wir uns in einer wiederkehrenden Schlaufe, und wir hatten in den letzten Monaten trotz der Proteste und trotz dieser schwierigen politischen Situation immer gehofft, dass das Militär nicht einschreiten wird." Es gibt laut Bannach vermutlich wieder eine Änderung "in Richtung einer undemokratischen Verfassung, die eben versuchen wird, die Thaksin-Familie davon abzuhalten, in die Politik zurückzukehren".
    Sie glaube jedoch nicht, dass sich Thailand mit dem aktuellen Putsch nachhaltig von der Demokratie verabschiede. Vielmehr gehe sie davon aus, dass das Militär "früher oder später regierungsmüde" werde, so wie es auch 2006/2007 gewesen sei. Denn es werde merken, dass es die heutige Gesellschaft nicht mehr mit einer Militär-Kommandostruktur regieren könne. Auch die internationale Kritik werde nicht spurlos am Militär vorbeigehen. Sie gehe deshalb davon aus, dass die Regierungsgeschäfte wieder zurückgegeben würden - "an eine Regierung", die die Militärs "durch Wahlen legitimieren" lassen würden, "aber eben mit Mechanismen in der Verfassung, die bestimmte Gruppen von der Regierungsübernahme" ausschließen.
    Das Militär ergreife hier also selbst Partei, gegen die Mehrheit der armen Landbevölkerung und für die Minderheit der Oberschicht. Wer aus westlicher Sicht die "Guten" in Thailand seien, könne so ohne Weiteres aber nicht beantwortet werden.

    Das Interview mit Katrin Bannach in voller Länge:
    Christine Heuer: Am Telefon ist Katrin Bannach, Projektleiterin Thailand der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wir erreichen sie im Regionalbüro der Stiftung in Bangkok. Guten Morgen, Frau Bannach!
    Katrin Bannach: Guten Morgen, viele Grüße aus Bangkok!
    Heuer: Es ist der dritte Tag nach dem Putsch. Was bemerken Sie davon im Alltag?
    "Das Gegenteil einer Normalisierung"
    Bannach: Der Alltag ist relativ normal, wenn man sich nicht an die Orte begibt, wo die Proteste waren, und das ist natürlich ein gewisser Schein der Normalität, der auch als solcher angestrebt wird von der Militärjunta, denn sie möchten sich ja als diejenigen geben, die Sicherheit gewähren und die die Lage normalisieren. Das tun sie natürlich absolut nicht, also so ein Militärputsch ist genau das Gegenteil von einer Normalisierung, das sieht man ja auch daran, dass eben stark in die Presse- und Meinungsfreiheit, in die Versammlungsfreiheit eingegriffen wird. Momentan gibt es Proteste gegen den Militärputsch, und die wurden auch gestern Abend schon sofort aufgelöst. Das sind friedliche Proteste, es gibt also eigentlich keinen Grund der Auflösung, aber man sieht, wie angespannt die Lage ist und wie nervös die Militärjunta auch ist.
    Heuer: Befürchten Sie, dass diese Situation noch eskalieren kann?
    Bannach: Natürlich, vielleicht nicht sofort, denn das Militär ist überall präsent. Wie auch in dem Beitrag angesprochen, sind die politischen Führungen kopflos – sehr, sehr bedenklich, denn sie sind einfach in Haft genommen worden, man weiß nicht, wo sie sich aufhalten, es ist also eine grobe Menschenrechtsverletzung. Aber langfristig – und es macht den Anschein, als ob sich das Militär in der Regierung oder als solche einrichtet, das heißt, wir müssen wahrscheinlich damit rechnen, dass es sich hier um einen Zeitraum von einem Jahr oder eben anderthalb Jahren handelt –, langfristig werden das die Regierungsanhänger, also die Rothemden nicht mit sich machen lassen. Und anders, wie es bei dem Putsch 2006 war, gibt es ja jetzt schon, wenn auch kleine Gruppen an Demonstranten, die dagegen halten.
    Heuer: Darüber möchte ich gleich mit Ihnen sprechen, aber Sie haben auch den Unterschied zu 2006, was diesen Militärputsch angeht, jetzt herausgearbeitet. Das ist ja offenbar so, dass in Thailand hin und wieder mal so etwas vorkommt, dann gibt es eine Übergangszeit und dann wird neu gewählt. Sie sagen, nun scheint das Militär sich in der Regierung einzurichten. Verabschiedet sich Thailand gerade nachhaltig von der Demokratie?
    "Militär wird früher oder später wieder regierungsmüde"
    Bannach: Das glaube ich nicht. Leider befinden wir uns in einer wiederkehrenden Schlaufe, und wir hatten in den letzten Monaten trotz der Proteste und trotz dieser schwierigen politischen Situation immer gehofft, dass das Militär nicht einschreiten wird, also Wort halten wird – und es wird wahrscheinlich wieder die Verfassung ändern in Richtung einer undemokratischen Verfassung, die eben versuchen wird, die Thaksin-Familie davon abzuhalten, zurückzukehren in die Politik, also sozusagen die Wahlmehrheit nicht anzuerkennen. Und wir gehen davon aus, dass das Militär früher oder später wieder regierungsmüde wird, so wie es auch 2006, 2007 war, weil es wird merken, dass man eine Regierung heutzutage eben nicht in der normalen Militärkommandostruktur führen kann, dazu gehört viel mehr, und auch die internationale Kritik, auch wenn sie sich ihr gegenüber momentan taub verhält, wird nicht spurlos an ihr vorbeigehen. Ich gehe davon aus, dass sie auf jeden Fall die Regierungsgeschäfte wieder zurückgeben wird an eine Regierung, die sie versuchen wird, durch Wahlen legitimieren zu lassen, aber eben mit Mechanismen in der Verfassung, die bestimmte Gruppen von der Regierungsübernahme ausschließen.
    Heuer: So, und das heißt, das Militär ist selbst Partei, es verhilft der bürgerlichen Minderheit gezielt zum Erfolg gegen die Mehrheit der armen Landbevölkerung.
    Partei, nicht Moderator
    Bannach: Also es ist deutlich selbst Partei, das hat man jetzt gesehen. Für einen Moment hatte man gedacht, nachdem das Kriegsrecht einberufen wurde, dass das Militär sich versuchen wird, als Moderator zu generieren – hat es auch, aber man merkte, es hatte überhaupt keine Struktur für diesen Moderationsprozess. Und es ist eben deutlich, dass es im Sinne der Machteliten entschieden hat.
    Heuer: Rothemden gegen Gelbhemden, Landbevölkerung gegen Mittel- und Oberschicht, Mehrheit gegen Minderheit – das ist ja für uns Beobachter hier im Westen alles so ein bisschen verwirrend. Deshalb versuche ich mal, eine ganz einfache Frage zu stellen: Wer sind die Guten aus unserer Sicht, aus westlicher Sicht?
    Bannach: Ja, das ist nicht einfach zu beantworten, denn selbst die Gleichung arme Landbevölkerung, reiche Eliten oder städtische Eliten ist auch nicht so einfach zu halten. Es sind auf jeden Fall die eher konservativen Kräfte, die hier auf die Straße gegangen sind, zunächst auch eben viele frustrierte ehemalige Regierungsanhänger von der Koalition, von dem Amnestiegesetz, die die unterstützt haben und solidarisiert haben. Der Anführer der sogenannten Gelbhemden, die sich ja jetzt anders nennen, hat den Protest allerdings so einseitig kanalisiert, eben eindeutig gegen eine Person, gegen eine Familie gerichtet, programmlos, also er hat wieder Reformen gefordert, aber es war nicht klar, welche, dass es deutlich war, dass es eben eigentlich ein Streit zwischen den Führungseliten des Landes ist.
    Heuer: Frau Bannach, jetzt hatten wir am Anfang des Gespräches eine richtig gute Leitung zu Ihnen nach Bangkok, die wird immer schlechter, man kann Sie kaum noch verstehen. Wir haben zu viele Aussetzer. Lassen Sie uns an der Stelle deshalb Schluss machen. Ich bedanke mich sehr für das Gespräch! Katrin Bannach war das, Thailand-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, in Bangkok, und für die zunehmend schlechte Leitung bitten wir sehr um Entschuldigung!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
    Katrin Bannach leitet für die Friedrich-Naumann-Stifung das Büro in Bangkok. Die parteinahe Stiftung der FDP - Namensgeber ist der liberale Politiker Friedrich Naumann (1860 - 1919) - wurde 1958 gegründet und hat ihren Sitz in Potsdam. Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt.