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Thailand
Urteil: Regierungschefin wird abgesetzt

Juristischer Paukenschlag in Thailand: Regierungschefin Yingluck Shinawatra wird ihres Amtes enthoben. Das hat das Verfassungsgericht heute entschieden. Yingluck wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen.

07.05.2014
    Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra während ihrer TV-Ansprache
    Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss ihr Amt aufgeben. (dpa / picture-alliance)
    Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra des Verfassungsbruchs für schuldig befunden und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter des höchsten Gerichts. Der "Status" der Politikerin als Regierungschefin sei beendet, sie könne nicht länger in diesem Amt bleiben.
    Bei der Klage mehrerer Senatoren ging es um die Entlassung des Sicherheitschefs nach dem Amtsantritt der Ministerpräsidentin 2011. Der Vorwurf lautete, die Entlassung sei parteipolitisch motiviert gewesen und zugunsten eines Familienangehörigen erfolgt. Das Gericht entmachtete zudem neun Kabinettsmitglieder. Sie trugen die Entscheidung damals mit. Unter den geschassten Ministern ist auch Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, ordnete das Gericht an. Neuer Regierungschef soll der bisherige Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan werden.
    Neue Proteste befürchtet
    Yingluck hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihr politisches Ende und das ihrer Vertrauten ist eine der Kernforderungen der Opposition. Thailand wird seit Monaten von Protesten gegen Ministerpräsidentin Yingluck beherrscht, die immer wieder gewaltsam eskalierten. Zehntausende Regierungsgegner haben seit November mit wochenlangen Straßenprotesten versucht, Yingluck zu stürzen. Sie werfen ihrem Familienclan vor, das Land auszubeuten und verlangen eine nicht-gewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll.
    Das Urteil könnte Thailand in eine neue Krise stürzen. Die Anhänger der umstrittenen Ministerpräsidentin hatten schon angekündigt, im Falle ihrer Absetzung auf die Straßen zu gehen. In dem Konflikt stehen sich vor allem die arme Landbevölkerung, die mehrheitlich Yingluck und ihren Bruder unterstützen, sowie die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok und Anhänger des Königshauses gegenüber.
    (fwa/nin)