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ThüringenRot-Rot-Grün auf dem Prüfstand

Ein Bündnis mit der CDU schließen die Grünen inzwischen aus - und konzentrieren sich auf die Sondierungen mit den Linken und der SPD: In Thüringen könnte es mit einer Stimme Mehrheit im Landtag die erste rot-rot-grüne Regierung geben, mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze - allerdings gibt es noch Vorbehalte dagegen.

Von Henry Bernhard | 23.09.2014

Bodo Ramelow am Wahlabend in einem TV-Studio in Erfurt.
Bodo Ramelow würde in Thüringen gern Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung werden. (dpa picture alliance / Kay Nietfeld)
Dieter Lauinger: "Wir sind weiterhin optimistisch, den Politikwechsel für Thüringen zu erreichen."
Andreas Bausewein: "Ja, es war eine angenehme Atmosphäre, sehr sachorientiert."
Susanne Henning-Welsow: "Ich bleibe für die Linke weiter optimistisch, dass wir zu einem Regierungswechsel in Thüringen kommen."
Die Verhandlungsführer der Grünen, der SPD und der Linken vergangene Woche nach der ersten Sondierung. Man zeigte sich je nach Partei mehr oder weniger optimistisch, dass es zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommen könnte. Begeisterung klingt aber anders. Heute soll es weitergehen.
Lauinger: "Zunächst mit dem Thema DDR-Aufarbeitung; das war uns ein sehr wichtiger Punkt."
Bodo Ramelow will erster linker Ministerpräsident werden
Sagt Dieter Lauinger, Grünen-Chef in Thüringen. Schon nach der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren war das ein Thema in den letztlich geplatzten Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Bodo Ramelow, der der erste linke Ministerpräsident in Deutschland werden will, glaubt, dass die Linke ihre Hausaufgaben gemacht habe:
"Unser Umgang damit ist ein sehr klarer. Wer sich in der Partei und öffentlich dazu positioniert hat – und jeder Bürger konnte sich selber sachkundig machen, welche Stasi-Belastung eine Person hat -, und wenn das nachprüfbar und nachvollziehbar ist, dann entscheidet der Wähler darüber."
Der Wähler aber hat wieder zwei Linke in den Thüringer Landtag gewählt, die als Inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet haben. Deshalb von der Parteivorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Welsow, die feste Zusage:
"Dass niemand, der in irgendeiner Form für die Stasi gearbeitet hat, auf der Regierungsbank eine Rolle spielen wird."
Auch kein Staatssekretär.
"Ja. Das gilt für den ganzen Regierungsbereich."
SPD und Grüne tun sich schwer
Aber das allein reicht den potenziellen Koalitionspartnern von SPD und Grünen nicht. Sie wollen auch wissen, wie sich die Linke eine Erinnerungskultur in Thüringen vorstellt, wie mit Stasi-Gedenkstätten umgegangen werden soll, wie Bildungsprogramme an den Schulen gestaltet werden sollen – etwa mit SED-Opfern. Da sind gerade Bürgerrechtler in den Parteien sehr empfindlich. Anderen in der SPD hilft alles Reden nicht über ihr grundlegendes Problem hinweg: Für sie ist eine Koalition mit der Linken immer noch ein Tabubruch. Für Gerd Schuchardt, den SPD-Spitzenkandidaten im Land vor 20 Jahren, ist die Öffnung zur Linken eine – Zitat – "unsäglich abwegige Strategie".
"Es geht darum, ob man einen Ministerpräsidenten möchte, der die Linkspartei repräsentiert, deren Wurzeln in der untergegangenen SED liegen. Und viele Bürger möchten einen solchen Ministerpräsidenten eben nicht haben. Diese sogenannte Rot-Rot-Grün-Option wäre unverantwortlich für das Land, mit einer Stimme Mehrheit, noch dazu in einer Dreier-Koalition: Das kann nie und nimmer funktionieren!"
Trotz der mahnenden Stimme des SPD-Veteranen gibt es wenig Protest an der sozialdemokratischen Basis. Einer sticht hervor, ein junger, in Ilmenau gescheiterter Direktkandidat, Stefan Sandmann. Er will die konservativen Thüringer Sozialdemokraten in einer Art Seeheimer Kreis sammeln. Sollte es dennoch zu Rot-Rot-Grün kommen:
"Ich habe dann alles versucht, um das zu verhindern, zu verhindern, dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Und wenn ich es nicht geschafft habe, dass wäre dann schade, da wäre ich traurig. Aber das Parteibuch könnte ich dann nicht behalten. Also das wäre dann im Prinzip ein SED-Parteibuch. Und das wollte ich nicht haben! Das würde ich dann zurückgeben."
Ein Blick in die Umfragen macht es der Thüringer SPD nicht leichter: Gut die Hälfte der Bürger sähe lieber ein Bündnis der SPD mit der CDU. Nur jeder Dritte wäre für Rot-Rot-Grün. Die SPD-Wähler aber hätten lieber einen linken Ministerpräsidenten.
Die Thüringer Sozialdemokraten stehen vor der schwierigsten Entscheidung der Nachwendezeit. Die Grünen ebenso.