Kritische Infrastruktur
Thüringens Innenminister: AfD-Anfragen ähneln "Kreml-Auftragsliste" - Baumann: "irrwitzige Verdächtigungen"

Thüringens Innenminister Maier sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbraucht, um die kritische Infrastruktur auszuforschen.

    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht bei einer Pressekonferenz.
    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Der SPD-Politiker sagte dem "Handelsblatt", es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die Partei mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeite. Alleine in Thüringen seien in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sprach von irrwitzigen Verdächtigungen. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Mit den Anfragen decke man diese Missstände im Interesse der Bürger auf.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.