Verwaltungsgericht Weimar
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Landes-Verfassungsschutz

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

    Ein Kameramann in Thüringen filmt im Saal des Hotel Pfiffelburg während des Landesparteitags der AfD.
    Die AfD in Thüringen will Aussagen wie "extremistische Islamfeindschaft", "Geschichtsrevisionismus" und "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" gerichtlich streichen lassen. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei dagegen als unbegründet zurück. Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. AfD-Landessprecher Möller kündigte Rechtsmittel an.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.