Donnerstag, 30. Juni 2022

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Tories am Scheideweg

Ob der legendäre Winston Churchill für den Lissabonvertrag gewesen wäre oder dagegen? Streit schon vor den Stufen, die hinaufführen zum Konferenzzentrum in Manchester, in dem das Reizthema Europa den Parteitag der Tories spaltet. Die konservative Opposition, die sich auf die erwartete Regierungsübernahme im nächsten Frühjahr vorbereitet, sieht sich Forderungen ausgesetzt, den umstrittenen EU-Vertrag unter allen Umständen zu kippen.

Von Martin Zagatta | 08.10.2009

"Die Parteiführung der Konservativen muss versichern, dass sie ein Referendum abhält, sobald sie die Wahl gewonnen hat", "

verlangt Barry Legg von der euroskeptischen "Brügge-Gruppe", die sich nach der belgischen Stadt nennt, in der sich einst Premierministerin Thatcher mit ihren europäischen Partnern angelegt hat. Ein Konfrontationskurs, mit dem Parteichef David Cameron so seine Mühe hat. Der Oppositionsführer will seine Landsleute über den Lissabonvertrag zwar auch abstimmen lassen und ihnen die Ablehnung empfehlen. Sollte der von Großbritannien mit gebilligte Vertrag aber schon in Kraft sein, wenn er Premierminister wird, dann, so glaubt Cameron, sei es zu spät für ein Referendum. Er werde "die Sache" - so versichert er - aber "nicht auf sich beruhen lassen".

Seine Unterhausabgeordneten hat Cameron auf diesen Kurs eingeschworen. Einer Umfrage zufolge wollen aber acht von zehn Mitgliedern der Tories ein Referendum, egal ob der Lissabonvertrag schon in Kraft ist oder nicht.

" "Es sollte trotzdem eine Abstimmung geben."- "Ich denke, es sollte ein Referendum geben."-- "Den Briten ist ein Referendum versprochen worden. Die Labour-Partei hat das nicht erlaubt - und wir müssen ein Referendum ansetzen."

Schon bei der Europawahl hat sich auf der Insel eine Mehrheit für Parteien entschieden, die den Lissabonvertrag stoppen wollen oder gleich aus der EU austreten. Einer Umfrage der BBC zufolge wollen 55 Prozent der Briten Brüssel den Rücken kehren und es bei einer Freihandelszone belassen. Eine Meinung, wie man sie an jeder Straßenecke zu hören bekommt:

"Ich will den Euro nicht. Britannien soll britisch bleiben!" - "Für die meisten ist Europa doch nur eine Totgeburt, eine Schnapsidee."

Im Europaparlament sind die Tories schon aus der EVP, aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien, ausgetreten. David Cameron will Kompetenzen von Brüssel zurückfordern, ist grundsätzlich aber für den Verbleib in der EU. Für seinen Parteifreund Boris Johnson dagegen, den Londoner Bürgermeister, ist das keine Selbstverständlichkeit. Und wenn es kein Referendum gibt über den Lissabonvertrag, so fordert er, dann müsse es zumindest eine "Befragung" geben.

"Wenn der Vertrag ratifiziert wird bevor eine konservative Regierung ins Amt kommt, dann wird sich David Cameron überlegen müssen, wie die Befragung umgesetzt wird, die die Leute meiner Meinung nach haben wollen."

Doch auch solch eine Befragung könnte einen Premierminister Cameron in eine schwierige Position bringen in Europa. Denn viele in seiner Partei, so ist das jetzt auch in Manchester zu hören, wollen umgehend über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen, gar nicht mehr über den Lissabonvertrag, sondern gleich über "drinbleiben oder austreten".