FDP-Dreikönigstreffen
Lindner zu Bauernprotesten: "Sie haben sich verrannt!"

Dem stelle sich die FDP entgegen. Der Bundesfinanzminister machte zudem deutlich, dass er die jüngsten Bauernproteste kritisch sieht. Die Attacken gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte er inakzeptabel und das Ausmaß der angekündigten Blockaden unverhältnismäßig. Er rief die Organisatoren der Proteste auf, sich nicht unterwandern und instrumentalisieren zu lassen. Lindner sagte außerdem, wer neue Subventionen wolle, müsse auch auf alte verzichten. Während der Rede gab es Störaktionen. Auf einem Plakat wurde eine Reichensteuer gefordert.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Theurer, Gastgeber der Veranstaltung, hatte seine Partei zum Auftakt zu mehr Selbstbewusstsein und mehr Zuversicht aufgerufen. Die FDP habe sich in der Bundesregierung erfolgreich gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen eingesetzt. Theurer wies die umfassende Kritik der Opposition zurück und forderte eine klare Haltung gegen Populismus.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte in seiner Rede den Bedarf solider Finanzen. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte sagte Djir-Sarai, Schuldenpolitik gefährde die Zukunft des Landes. Das Ziel für dieses Jahr müsse sein, aus der Krise Richtung Aufschwung zu kommen. Dafür seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen wichtig. Der Generalsekretär stieß eine Diskussion über den Sozialstaat an. Dieser sei eine große Errungenschaft, es gehe aber um die Frage, wie die Leistungen effizienter und zielgerichteter werden könnten.

Auf dem Treffen wird auch die designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, sprechen. Themen dürften unter anderem die Haushaltslage des Bundes und der Mitgliederentscheid der Partei über den Verbleib in der Ampel-Koalition sein. Eine knappe Mehrheit von gut 52 Prozent hatte dafür gestimmt, die Regierungsarbeit fortzusetzen.

Die Freien Demokraten starten seit dem 19. Jahrhundert in Stuttgart politisch ins neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, zur ersten sogenannten "Dreikönigsparade" getroffen.