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Treffen von Modi und Trump
Viele Streitpunkte, ein gemeinsames Interesse

Umstrittene Rüstungsgeschäfte, unsichere Arbeitsvisa, unterschiedliche Ansichten bei der Klimapolitik - der erste Besuch des indischen Premiers Narendra Modi im Weißen Haus birgt Konfliktpotential. Im Bereich der Sicherheitspolitik ziehen die USA und Indien allerdings an einem Strang.

Von Bernd Musch-Borowska | 24.06.2017

Indiens Premierminister Narendra Modi
Am Montag besucht Indiens Premierminister Narendra Modi US-Präsident Trump im Weißen Haus. (dpa / picture alliance / Chip Somodevilla / Pool)
Es ist das erste Treffen des indischen Premierministers Narendra Modi mit US-Präsident Donald Trump, seit dessen Amtsantritt im Januar. Es habe bereits mehrere Telefonate gegeben, berichtete die Tageszeitung Hinduistan Times. Immerhin gebe es eine ganze Reihe von wichtigen Themen, die auch jetzt beim ersten Treffen auf der Tagesordnung stünden.
Zwei umfangreiche Rüstungsgeschäfte beispielsweise. Indien will in den USA 22 unbewaffnete Drohnen kaufen. Das US-Außenministerium hat den umstrittenen Kauf gebilligt, der Kongress muss dem 2 Milliarden US-Dollar schweren Geschäft aber noch zustimmen. Der Deal gilt als wegweisend für die künftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Indien und den USA. Im Gegensatz zu Präsident Obama orientiert sich Trump stärker Richtung China - nicht zuletzt, weil die Regierung in Peking gebraucht wird, um mit Nordkorea fertig zu werden.
"Ihr neuer Premierminister ist fantastisch"
Indien befürchtet, aus dem Blickfeld der neuen US-Administration heraus zu fallen. Mit Spannung wird erwartet, wie Modi und Trump persönlich miteinander auskommen. Mit Obama hatte der indische Regierungschef ein gutes Verhältnis. Kurz nach der Wahl Modis zum Premierminister im Jahr 2014, hatte sich der damalige Geschäftsmann Donald Trump im indischen Fernsehen sehr positiv über Modi geäußert.
"Ihr neuer Premierminister ist fantastisch. Sein Image ist brillant, ebenso sein Auftreten. Er scheint in der Lage zu sein, Indien zu vereinen und alle unterschiedlichen Strömungen zusammen zu bringen. Er hat in diesem Bereich großartige Arbeit geleistet."
Bei diesem Interview im August 2014 hatte Trump über seine Immobilien-Projekte in Indien gesprochen. Wie die Tageszeitung The Economic Times berichtet, ist Trump unter anderem in Mumbai und Kolkatta an insgesamt fünf Objekten beteiligt, mit einem Gesamtwert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Allerdings nicht mit eigenem Geld, sondern nur mit seinem Namen, den Trump als Lizenz an Immobilienprojekte in aller Welt verkauft habe.
Konfliktpotential beim Rüstungsdeal
Außer dem Drohnen-Geschäft steht bei den Gesprächen zwischen Trump und Modi ein weiterer Rüstungsdeal auf der Tagesordnung. Die US-Firma Lockheed und der indische Konzern TATA haben kürzlich vertraglich vereinbart, dass die F-16-Kampfbomber der USA künftig in Indien gebaut werden. Damit will sich Lockheed offenbar einen Großauftrag der indischen Luftwaffe sichern, die Hunderte Kampfflugzeuge alter sowjetischer Bauart ersetzen will.
An diesem Punkt könnten die politischen Prioritäten der beiden Politiker in Konflikt geraten. "America First", der Wahlspruch des US-Präsidenten und "Made in India", der Slogan, mit dem Premierminister Modi die indische Wirtschaft ankurbeln will, schließen sich bei einem solchen Deal gegenseitig aus.
Streitpunkte Arbeitsvisa und Klimapolitik
Ähnlich sieht es aus beim Streitpunkt Arbeitsvisa für indische Staatsbürger in den USA. Das sogenannte H1-B-Visa ermöglicht es indischen IT-Spezialisten für US-Firmen tätig zu werden. Trump hat eine Überprüfung dieses Visa-Programms angeordnet, um Arbeitsplätze für US-Staatsbürger zu schaffen.
Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in der Klimapolitik. Während Trump den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag von Paris angekündigt hat, steht Indien zu seinen Verpflichtungen. Premierminister Modi hatte Anfang des Monats bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Bedeutung des Klimaschutzes bekräftigt: "Der Schutz des Klimas ist von großer Bedeutung. Wir betrachten die Ausbeutung der Natur als ein Verbrechen. Sie ist ein Teil von uns und wir können die Natur nur nutzen und nicht mehr. Deshalb setzen wir in der industriellen Fertigung auf das Prinzip Null Zerstörung. "
Gemeinsame Interessen im Bezug auf Pakistan
Bei allen Differenzen, im Bereich der Sicherheitspolitik ziehen die USA und Indien offenbar an einem Strang. Die US-Administration unter Trump betrachtet Indiens Erzfeind Pakistan als mitverantwortlich für die instabile Sicherheitslage in Afghanistan und der gesamten Region. In einer parteiübergreifenden Gesetzesinitiative wurde Pakistan vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und so für den Tod von US-Soldaten mitverantwortlich zu sein. Die USA sollten deshalb ihre Beziehungen zu Pakistan überdenken, heißt es.
Diese neue Haltung der US-Regierung dürfte Modi gefallen. Indien wiederum, so berichtete die Tageszeitung Hinduistan Times, werde vom US-Verteidigungsministerium als verlässlicher Partner Afghanistans betrachtet und somit zu einem wichtigen Verbündeten der USA in der Region.