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Trotz Kritik keine neue Diskussion um Agenda 2010

    DLF: Die Republik im Reformherbst und die SPD im Formtief, darüber möchte ich jetzt sprechen mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Niels Annen. Guten Morgen Herr Annen.

    Annen: Schönen guten Morgen.

    DLF: Herr Annen, wenn Sie Mitglied der Bundestagsfraktion der SPD wären, wie hätten Sie denn gestern bei der Gesundheitsreform abgestimmt im Bundestag?

    Annen: Jeder Abgeordnete muss das natürlich selber entscheiden, aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir eine Diskussion hatten, die unsere Partei fast vor die Spaltung getrieben hat, dass es eine Entscheidung gab auf dem Parteitag, die ich bedaure, die wir aber akzeptieren müssen, hätte ich vermutlich doch mit großen Bauchschmerzen mit "Ja" gestimmt.

    DLF: Um damit nicht den Rücktritt des Kanzlers zu riskieren?

    Annen: Ich glaube, die Richtungsentscheidung, die wir zu treffen haben, die muss die Partei treffen. Das ist der Ort, wo das zu geschehen hat. Und die Kritik an der Agenda 2010, die ist ja auch von mir, die ist auch von den Jusos sehr sehr deutlich vorgetragen worden. Ich habe da überhaupt nichts zurückzunehmen, ich halte nach wie vor das Reformpaket für sozial nicht ausgewogen, und ich halte auch die Gesundheitsreform für nicht ausreichend, für auch ungerecht und vor allem für eine Reform, die den strukturellen Fragen ausweicht. Nichts desto trotz muss es aber darum gehen, die Möglichkeit für sozial gerechte Politik in der Regierung auch zu erhalten. Und ich glaube, deswegen gab es auch gestern eine, wenn auch knappe, Mehrheit.

    DLF: Um noch einmal auf meine Frage zurückzukommen. Muss denn der Kanzler immer mit Rücktritt drohen? Wie oft darf er es noch machen zum Beispiel?

    Annen: Ich glaube, es wird langsam etwas inflationär und der Kanzler sollte versuchen, seine Abgeordneten zu überzeugen. Man kann auf Dauer eine große Volkspartei nicht mit dieser Art und Weise unter Druck setzen und die Folgen dieser Reformpolitik, auch die Folgen dieses Führungsstils, die sehen wir jetzt ja als Partei. Sehr sehr schmerzhaft erfahren wir sie, Tausende sind ausgetreten und noch mehr Menschen haben sich abgewandt von der Politik der SPD. Aber der eine oder andere sicherlich auch von der Politik insgesamt und das macht uns sehr sehr große Sorgen.

    DLF: Herrscht denn überhaupt noch Demokratie innerhalb der SPD, wenn zum Beispiel jetzt Fraktionschef Müntefering sagt, "feige und klein war das, dass manche sich vom Acker gemacht haben"?

    Annen: Das ist eine Wortwahl, der ich mich nicht anschließe, was ich auch nicht nachvollziehen kann. Ich glaube, wenn man sich die Stimmung in der SPD anguckt und wenn man sieht, wie die Reformdiskussion gelaufen ist, wie knapp zum Teil auch die Mehrheiten für die Agenda 2010 auf dem selben Parteitag in Berlin, den ich vorhin angesprochen habe, waren, dann kann ich nur abraten, diejenigen, die das kritisiert haben, in so eine Ecke zu stellen. Wenn wir Erfolg haben wollen in Zukunft, und darum geht es ja schließlich, dann kann man das nicht, wenn man sich gegenseitig beschimpft. Das ist kein Stil. Und das mache ich mir nicht zu eigen.

    DLF: Die SPD befindet sich offenbar in der Schieflage. Muss jetzt ein Kanzlerwort her, ein Machtwort?

    Annen: Nein, das glaube ich nicht. Was wir jetzt brauchen, ist eine sozialdemokratische Perspektive. Sehen Sie, der Bundeskanzler hat bei seiner berühmten Regierungserklärung zur Agenda 2010 davon gesprochen, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Und in der Zwischenzeit sind in der Tat sehr sehr viele Gürtel enger geschnallt worden. Es waren aber eigentlich immer nur die Gürtel der kleinen Leute. Das hat Vertrauen bei unseren Wählerinnen und Wählern verspielt. Der Beschluss über die Agenda 2010 sagt nicht aus, dass wir nicht über Zukunftsprojekte weiter diskutieren und auch Beschlüsse fassen können.

    Ich rede von der Frage der Bürgerversicherung, der Weiterentwicklung der Solidarität im Gesundheitssystem. Ich reden von der Erhöhung der Erbschaftssteuer, auch von dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, beispielsweise in der Frage der Ausbildungsplatzsituation, wo wir die Umlagefinanzierung brauchen. Alles Zukunftsthemen, die geneigt sind, Vertrauen zurückzugewinnen. Und ich glaube, in diese Richtung muss sich jetzt die Partei, muss sich jetzt auch unser Bundeskanzler bewegen.

    DLF: Stichwort, soziale Ungerechtigkeit. Die Herzogkommission hat ja gestern heraussickern lassen, dass zum Beispiel die Bürgerversicherung nicht kommen wird. Aber trotzdem befindet sich die Union in einem Umfragehoch, beziehungsweise gewinnt die Landtagswahlen, siehe auch jetzt in Bayern. Wie erklären Sie sich das, dass, - angeblich-, die Union unsozial ist aber trotzdem erfolgreich?

    Annen: Das Interessante und das, was mich als Sozialdemokraten betrübt, ist, wenn man sich beispielsweise die Ergebnisse der Bayernwahl anguckt, dann gibt es dort ganz offensichtlich eine Situation, dass der SPD langsam die soziale Kompetenz erodiert, das ist, glaube ich, das Entscheidende. Die Situation der Union ist ja nur auf den ersten Blick eine stabile und günstige, dort gibt es einen latenten Machtkampf zwischen Frau Merkel und den beiden Ministerpräsidenten Koch und Stoiber, das hat sich durch das Ergebnis der Wahlen in Bayern sicherlich noch einmal zugespitzt. Und ich glaube, dass es eine Stimmung widerspiegelt, eine Stimmung der oberflächlichen Enttäuschung der Sozialdemokraten, ihrer Regierung gegenüber, eine Enttäuschung sicherlich auch, was die wirtschaftliche Situation angeht. In dem Augenblick, wo die Union Farbe bekennen muss, da bin ich mir ganz sicher, wird sich das auch wieder ändern, werden wir sehen, dass auch die Union kein Konzept und keine geeinte politische Strategie auf die Beine bringt.

    DLF: Reformvorhaben sind ja nun vorgelegt worden von der eben erwähnten Herzogkommission. Wie stehen Sie denn dazu, dass die Bürgerversicherung abgelehnt wird, dass Leistungen im Gesundheitswesen ausgegliedert werden, dass die Rente erst für jene voll gezahlt wird, die 45 Jahre eingezahlt haben?

    Annen: Das überrascht mich überhaupt nicht und ich glaube auch, dass das für die SPD eine sehr große Chance ist. Das zeigt, dass der Kern der christdemokratischen Politik, des CDU Angebots ein unsoziales ist und dass es dort einen ganz fundamentalen Unterschied gibt. Wir wollen, und das steht auch übrigens in den Entwürfen für den Leitantrag für den Parteitag drin, mittel- und langfristig als Sozialdemokraten die Idee der Solidarität stärken. Und auch beim kleinen Koalitionspartner wird in diese Richtung diskutiert. Die Union möchte das Gegenteil und dort werden dann auch, allem Ärger über die Reformen zum Trotz, die fundamentalen Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien deutlich.

    DLF: Trotzdem müssen Sie ja eingestehen, dass Sie sich in einem Kompromissverfahren mit der Union wiederfinden werden. Wie sieht denn dieser Kompromiss am Ende aus? Trägt der viel Soziales oder trägt der eher den Charakter der Union?

    Annen: Ich bin kein Prophet. Tatsache aber ist, dass wir uns die Mehrheiten im Bundesrat nicht schnitzen können. Das bedeutet aber, dass die SPD über den Tag hinaus denken muss, wir dürfen es uns als Partei nicht erlauben, nur von Tag zu Tag die Regierung zu stützen, wir müssen eben eine mittel- und langfristige Perspektive eröffnen. Und das eröffnet uns auch die Möglichkeit diese bedauerliche Mehrheitskonstellation im Bundesrat, auch möglicherweise mit den 13 Wahlen, die vor uns liegen im nächsten Jahr, wieder zu verändern.

    DLF: Wenn die Bundesregierung auch im Bundesrat die Mehrheit hätte, wäre sie dann sozialer?

    Annen: Auf jeden Fall hätten wir Jusos dann größere Möglichkeiten, unsere Vorstellungen durchzusetzen.

    DLF: Würden Sie das begrüßen, dass die Reformagenda in ihrer ganzen Tatkraft aufgehalten, gebremst wird. Ist da zuviel Reformeifer auf einem Fleck?

    Annen: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin nicht zufrieden mit der Agenda 2010. Ich halte auch die Kritik, dass sie sozial unausgewogen organisiert und strukturiert ist, nach wie vor für richtig, ich teile das. Ich glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass es sich unsere Partei noch einmal leisten kann, den Prozess dieser Debatte, dieser Agendadiskussion noch einmal zu führen. Man muss in der Demokratie auch einmal zu dem Punkt kommen und demokratische Entscheidungen akzeptieren. Wir als Jusos tun das. Aber ich kann nur noch einmal wiederholen, der Beschluss bedeutet nicht, dass wir über die Punkte, die ich genannt habe, Bürgerversicherung, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Durchsetzung der Umlagefinanzierung nicht weiter diskutieren und auch Entscheidungen treffen können, es ist nicht ausgeschlossen durch den Beschluss über die Agenda 2010.

    DLF: Die SPD befindet sich ja im Umfragetief, wir hatten das erwähnt. Ist Gerhard Schröder der richtige Mann, diese Misere zu beenden?

    Annen: Wissen Sie, ich habe mir angewöhnt auf diese Frage grundsätzlich immer mit "Ja" zu antworten.

    DLF: Weil man das muss in der SPD?

    Annen: Nein, nicht weil man das muss, sondern weil ich eine Diskussion möchte über die Fehler, die wir in der Programmatik haben, die wir in der täglichen Politik gemacht haben. Eine Personaldiskussion führt uns überhaupt nicht weiter und deswegen werde ich mich an solchen Fragen, da bitte ich wirklich um Verständnis, auch nicht beteiligen.

    DLF: Trotzdem, eine weiter Personalie. Im November wird das Saarland darüber befinden, wer der Spitzenkandidat sein wird bei der nächstjährigen Landtagswahl. Wünschen Sie sich mehr Lafontaine in der SPD?

    Annen: Ich wünsche mir mehr der politischen Inhalte, für die Oskar Lafontaine steht. Aber ich glaube, dass Oskar Lafontaine jemand ist, der diese Partei, gerade auch die Linke innerhalb der SPD mit seiner Entscheidung zurückzutreten sehr enttäuscht, übrigens die Partei auch sehr geschwächt hat. Die Entscheidung vor Ort, das hat eine lange und auch, wie ich finde, gute Tradition in unserer Partei, die Entscheidung trifft immer die Partei vor Ort und das sollten wir auch im Saarland so belassen.

    DLF:     Glauben Sie trotzdem, dass Lafontaine die SPD anführen wird in Saarbrücken, im Saarland, Entschuldigung?

    Annen: Wir haben einen Landesvorsitzenden im Saarland, den Heiko Maas, den ich unterstütze, von dem ich auch sehr viel halte, und ich glaube, dass Heiko Maas und die Genossinnen und Genossen im Saarland die richtige Entscheidung treffen werden.

    DLF:     Die SPD in schwierigen Zeiten. Das war ein Gespräch mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Niels Annen. Vielen Dank für das Gespräch.

    Annen: Ich danke Ihnen.

    Link: Interview als RealAudio