
Der US-Präsident deutete an, künftig Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Die US-Regierung hatte in ihrer jüngsten Sicherheitsstrategie die derzeitigen Beziehungen zu Europa infrage gestellt. Bundeskanzler Merz wies die Kritik an Europa zurück und bekräftigte, dass man sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger von den USA werden müsse. Manches in der Sicherheitsstrategie sei nachvollziehbar, manches verständlich, und manches aus europäischer Sicht aber inakzeptabel, sagte Merz. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, dass die Amerikaner die Demokratie in Europa retten wollten.
Merz wies auch amerikanische Kritik an der Millionenstrafe der EU für den Online-Dienst X zurück. Europäische Unternehmen in Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt. Genauso müssten amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln akzeptieren.
Die EU hatte vor einigen Tagen eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten begründet.
Diese Nachricht wurde am 10.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
