US-Haushaltsstreit
Trump nutzt Shutdown um Finanzierung von Projekte in demokratischen Bundesstaaten zu streichen

In den USA nutzt die Regierung von Präsident Trump den Shutdown, um die Finanzierung von Projekten in demokratischen Bundesstaaten zu streichen.

    Der US-Kongress hell erleuchtet bei Nacht
    Auch der nächste Versuch einer Abwendung des Shutdowns ist gescheitert. (IMAGO / ZUMA Press Wire / IMAGO / Mehmet Eser)
    Sie kündigte das Ende von mehr als 200 Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien an. Viele Anlagen seien nicht effizient genug und böten keine positive Rendite für die Investition von Steuergeldern, teilte das Energieministerium mit. Betroffen sind ausschließlich Bundesstaaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Bereits gestern gab das Weiße Haus bekannt, dass es U-Bahn- und Tunnelprojekte in New York auf Eis legen werde. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Newsom, warnte vor der Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze. Hintergrund ist ein Etatstreit: Trump benötigt für einen neuen Übergangshaushalt bis November die Zustimmung der Demokraten im Senat. Die Frist dafür lief gestern ab. Seitdem befinden sich die USA im Shutdown. Das heißt, die Bundesverwaltung unterliegt bis auf Weiteres einer Haushaltssperre.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.