Samstag, 02. Juli 2022

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Trump unter Druck
Politologe: Es ist "ein Fehler, auf das Impeachment zu hoffen"

Die Erkenntnisse über Donald Trumps Vergehen, unter anderem in der sogenannten Russland-Affäre, reichten für ein Amtsenthebungsverfahren nicht aus, sagte der Politologe Yascha Mounk im Dlf. Zudem sei es besser, US-Präsident Trump 2020 abzuwählen als ihn mit einer Anklage wegen Amtsvergehen abzusetzen.

Yascha Mounk im Gespräch mit Manfred Götzke | 26.08.2018

US-Präsident Donald Trump
Mounk hofft, dass es zu keinem Impeachment-Verfahren komme, sondern darauf, dass Trump abgewählt wird (imago/ZUMA Press/Olivier Douliery)
"Ein Impeachment ist in den USA letztlich ein politischer Prozess," so Mounk. "Für ein Impeachment braucht der Senat 67 Stimmen. Das sind knapp über Zweidrittel." Solange Trump innerhalb seiner Partei genug Zustimmung finde, sei es unwahrscheinlich, dass eine ausreichende Anzahl an Senatoren gegen ihn stimmen werde. "Wenn wir das amerikanische politische System von dieser Figur wirklich heilen wollen, dann am Ende seiner Präsidentschaft am besten durch freie Wahlen", betonte der Politologe.
Mounk hofft auf Abwahl
Sollte sich in den nächsten Monaten herausstellen, dass Trumps Vergehen gravierend seien, dann müsse das Verfahren eingeleitet werden, so Mounk. Der Politologe hofft aber, "dass die Wählerschaft langsam erkennen wird, dass er auf inakzeptable Weise gehandelt hat. Und dass wir in einigen Jahren bei den Wahlen ihm dafür die Quittung stellen."