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Trumps SteuerpläneAngst vor neuen Schulden wächst

US-Präsident Donald Trump will ein Wahlkampfversprechen einlösen und die Steuern senken - jedoch vor allem für Unternehmen und Spitzenverdiener. Das soll die Wirtschaft ankurbeln, doch selbst unter Trumps Republikanern wächst die Kritik. Zu groß scheint die Gefahr, durch die Steuererleichterungen den Schuldenberg der USA noch zu vergrößern.

Von Jan Bösche | 27.04.2017

US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steve Mnuchin.
US-Finanzminister Steve Mnuchin geht davon aus, dass die geplante Steuerreform von US-Präsident Donald Trump das Schuldendefizit der USA nur kurzzeitig vergrößern wird. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
Es ist ein erster Entwurf, Stichworte, aber ein großes Versprechen: Präsident Trump will Steuern senken, für Unternehmen, für jeden Steuerzahler. Haushaltsdirektor Mick Mulvaney sagte am Abend in der PBS Newshour, wer am meisten profitieren solle:
"Die Mittelklasse und die Wirtschaft - große und kleine Unternehmen. Es könnte eine der größten Steuer-Erleichterungen für kleine Unternehmen sein. Wir wollen die wirtschaftlichen Vorteile zu den Steuerzahlern in der Mitte lenken. Zu Leuten, die Steuern zahlen und zu ihren Arbeitgebern."
Spitzensteuersatz senken, Erbschaftssteuer abschaffen
Die Unternehmenssteuern sollen von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Einkommenssteuer soll künftig nur noch in drei Klassen eingeteilt sein, der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftssteuer wird abgeschafft, die Steuer auf Investments gesenkt. Für Familien mit Kindern soll es Erleichterungen geben.
Finanzminister Mnuchin sagte, das alles werde für sich selbst zahlen - mit Wirtschaftswachstum, weniger Abzugsmöglichkeiten und verschlossenen Schlupflöchern. Mnuchin hatte im Vorfeld aber schon angedeutet, dass das Defizit zumindest kurzzeitig steigen könnte. Konservative sind von diesen ersten groben Zügen einer Steuerreform trotzdem begeistert. Stephen Moore von der konservativen Heritage-Stiftung sagte bei CNN:
"Das ist das Erfüllen eines Wahlkampf-Versprechens. Unternehmenssteuern senken, unser Steuersystem modernisieren und vereinfachen. Es geht aber auch um Jobs, darum, Angestellten zu helfen. Es ist an der Zeit: Wir haben unser Steuersystem seit 30 Jahren nicht mehr aufgeräumt."
"Steuererleichterungen für die obersten Schichten"
Bei Trumps Republikanern ist der Jubel allerdings nicht so laut, die Reaktionen sind eher verhalten. Größtes Problem: Der Schuldenberg, den USA bereits angehäuft haben. Der Republikaner Tom Cole sagte, das Defizit dürfe nicht noch größer werden. Eine gemeinsame Stellungnahme der republikanischen Führung im Kongress nannte den Entwurf einen wichtigen Wegweiser, ging aber nicht im Detail darauf ein.
Die Demokraten waren dafür umso eindeutiger: Sie lehnten den Trump-Entwurf klar ab. Senator Ron Wyden sagte, der Entwurf bringe Kürzungen für das oberste ein Prozent und Brotkrumen für die arbeitende Bevölkerung. Die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi sagte:
"Sie sagen, Wachstum und die Wirtschaft werden es schon abdecken. Fakt ist: Das ist noch nie passiert. Das ist Trickle-Down-Economics, das hat noch nie funktioniert. Steuererleichterungen für die obersten Schichten, mit ein paar Annehmlichkeiten am Rande, damit es gut aussieht."
"Kein Beweis, dass Steuerkürzungen für sich selbst zahlen"
Selbst konservative Steuerexperten rechnen damit, dass Trumps Steuerreform den Staat mehrere Billionen Dollar kosten könnte. Der Steuerexperte Jared Bernstein hat für die Obama-Regierung gearbeitet. Er sagte PBS, es sei falsch zu hoffen, ein Wirtschaftsaufschwung könne das Geld wieder reinbringen:
"Es gibt kein Fitzelchen Beweis, dass Steuerkürzungen komplett für sich selbst zahlen. Natürlich können Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln, aber der Effekt ist nur klein."
Trumps Steuerreform ist erst ein grober Entwurf, die entscheidenden Verhandlungen beginnen erst. Trump muss die Demokraten überzeugen, aber auch seine eigene Partei. Die Hoffnung des Weißes Hauses ist, dass Gesetz bis zum Ende des Jahres beschließen zu können.