Mittagspause an der Karlsuniversität in Prag. In der Mensa treffen sich Studenten und Professoren, es herrscht Hochbetrieb. Eine der Studentinnen hier ist Alena Falathova, Mitinitiatorin einer Initiative namens "Europäische Werte".
" Unsere Mitglieder sind vor allem Studenten. Was wir vorhaben ist, die Leute besser über die Europäische Union zu informieren und ihnen zu zeigen, dass es nicht nur um einen großen Markt geht, sondern um eine Wertegemeinschaft. Und genau das betrifft ja auch den Vertrag von Lissabon. "
Den hat Premierminister Mirek Topolanek zwar im Dezember gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs in Lissabon unterzeichnet, doch zu Hause in Prag ist die Ratifizierung ins Stocken geraten. Der Senat, in dem Topolaneks bürgerliche ODS die Mehrheit stellt, hat das Vertragswerk an das Verfassungsgericht gegeben - die Senatoren sehen einen Widerspruch zwischen der tschechischen Verfassung und dem Lissabon-Vertrag.
" Von unserer Stellung in der Europäischen Union geben wir mit Lissabon auch noch den geringen Einfluss ab, den wir jetzt noch haben. Wir werden künftig eine noch kleinere Rolle spielen. "
Senator Jiri Oberfalzer steht mit seinen Bedenken gegen das Vertragswerk von Lissabon in der tschechischen Politik nicht alleine da. Gerade bei den älteren Politikern klingt immer wieder die Sorge durch, dass man sich nach der Befreiung aus der Moskauer Einfluss-Sphäre gleich wieder einer fremden Macht unterwerfe, die - diesmal von Brüssel aus - die Geschicke des eigenen Landes fremdbestimmen wolle. Der einflussreichste Euro-Skeptiker in Tschechien ist ausgerechnet Staatspräsident Vaclav Klaus, der aus seinen Zweifeln über die Europäische Union keinen Hehl macht und die Tschechen immer wieder vor dem vermeintlich drohenden Verlust an Autonomie warnt. Die Debatte über den Lissabon-Vertrag wird in Prag deshalb sehr emotional geführt.
" Wir werden damit erpresst, dass nur ein Ja zum Lissabon-Vertrag richtig sei, " schimpft Senator Jaroslav Kubera von der Regierungspartei ODS. " Wenn das so ist, dann wird es für uns besser sein, gleich nach der Ratifizierung aus der Europäischen Union auszutreten. "
Die Tschechen indes reagieren verhalten auf die harschen Töne aus der Politik. Eine Mehrheit sieht in der Europäischen Union eher Vorteile - und, besonders interessant: Nach einer aktuellen Umfrage stehen ausgerechnet die Wähler der euroskeptischen Regierungs-Partei ODS der EU am aufgeschlossensten gegenüber. 79 Prozent von ihnen, so das Ergebnis, würden bei einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag mit Ja votieren. Trotzdem bleiben aber Zweifel bei den Tschechen.
" Das mit der EU wäre eine gute Sache, wenn die nicht soviel in unser Leben eingreifen würden, sagt dieser ältere Mann. Schon längst sagen die uns, was wir herstellen dürfen und was nicht, sie legen die Fleischmengen fest und lauter solche Sachen. Das stört mich. "
Und ein anderer Passant fügt hinzu:
" Wenn uns die Politiker in Brüssel gut vertreten würden, dann würde ich sagen: Warum nicht? Was da aber bis jetzt so passiert, das gefällt mir nicht besonders. Ich bin kein Fan von Vaclav Klaus, aber wir hätten schon vor dem EU-Beitritt auf seine warnenden Worte hören sollen. Jetzt ist es eben so ausgegangen, wie es ausgegangen ist. "
Wann in Tschechien das letzte Wort über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gesprochen wird, ist indes noch unklar. Das Verfassungsgericht dürfte seine Entscheidung noch in diesem Jahr bekanntgeben, so wird allgemein erwartet - im Januar nämlich übernimmt Prag die Ratspräsidentschaft der EU, und da will man sich die Arbeit nicht mit solchen offenen Fragen zusätzlich erschweren. Dass ausgerechnet das tschechische Verfassungsgericht aber den Lissabon-Vertrag aushebelt, davon gehen die politischen Beobachter in Prag ohnehin nicht aus. Die Studenten der Karls-Universität, die sich mit ihrer Initiative für die EU stark machen, sehen das tschechische Problem mit dem Lissabon-Vertrag aber sowieso nicht in der Verfassung, sondern bei den Politikern. Für Studentin Alena Falathova ist die Sache eindeutig:
" Die Politiker hier bei uns haben keine Vision, was die EU sein soll. Diese Frage wird auch in den Parteiprogrammen nicht richtig beantwortet. Gerade wegen der Ratspräsidentschaft müssen wir jetzt erstmal überlegen, was wir eigentlich wollen, welche Rolle Tschechien in der EU spielen soll und was unsere Prioritäten sind. "
" Unsere Mitglieder sind vor allem Studenten. Was wir vorhaben ist, die Leute besser über die Europäische Union zu informieren und ihnen zu zeigen, dass es nicht nur um einen großen Markt geht, sondern um eine Wertegemeinschaft. Und genau das betrifft ja auch den Vertrag von Lissabon. "
Den hat Premierminister Mirek Topolanek zwar im Dezember gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs in Lissabon unterzeichnet, doch zu Hause in Prag ist die Ratifizierung ins Stocken geraten. Der Senat, in dem Topolaneks bürgerliche ODS die Mehrheit stellt, hat das Vertragswerk an das Verfassungsgericht gegeben - die Senatoren sehen einen Widerspruch zwischen der tschechischen Verfassung und dem Lissabon-Vertrag.
" Von unserer Stellung in der Europäischen Union geben wir mit Lissabon auch noch den geringen Einfluss ab, den wir jetzt noch haben. Wir werden künftig eine noch kleinere Rolle spielen. "
Senator Jiri Oberfalzer steht mit seinen Bedenken gegen das Vertragswerk von Lissabon in der tschechischen Politik nicht alleine da. Gerade bei den älteren Politikern klingt immer wieder die Sorge durch, dass man sich nach der Befreiung aus der Moskauer Einfluss-Sphäre gleich wieder einer fremden Macht unterwerfe, die - diesmal von Brüssel aus - die Geschicke des eigenen Landes fremdbestimmen wolle. Der einflussreichste Euro-Skeptiker in Tschechien ist ausgerechnet Staatspräsident Vaclav Klaus, der aus seinen Zweifeln über die Europäische Union keinen Hehl macht und die Tschechen immer wieder vor dem vermeintlich drohenden Verlust an Autonomie warnt. Die Debatte über den Lissabon-Vertrag wird in Prag deshalb sehr emotional geführt.
" Wir werden damit erpresst, dass nur ein Ja zum Lissabon-Vertrag richtig sei, " schimpft Senator Jaroslav Kubera von der Regierungspartei ODS. " Wenn das so ist, dann wird es für uns besser sein, gleich nach der Ratifizierung aus der Europäischen Union auszutreten. "
Die Tschechen indes reagieren verhalten auf die harschen Töne aus der Politik. Eine Mehrheit sieht in der Europäischen Union eher Vorteile - und, besonders interessant: Nach einer aktuellen Umfrage stehen ausgerechnet die Wähler der euroskeptischen Regierungs-Partei ODS der EU am aufgeschlossensten gegenüber. 79 Prozent von ihnen, so das Ergebnis, würden bei einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag mit Ja votieren. Trotzdem bleiben aber Zweifel bei den Tschechen.
" Das mit der EU wäre eine gute Sache, wenn die nicht soviel in unser Leben eingreifen würden, sagt dieser ältere Mann. Schon längst sagen die uns, was wir herstellen dürfen und was nicht, sie legen die Fleischmengen fest und lauter solche Sachen. Das stört mich. "
Und ein anderer Passant fügt hinzu:
" Wenn uns die Politiker in Brüssel gut vertreten würden, dann würde ich sagen: Warum nicht? Was da aber bis jetzt so passiert, das gefällt mir nicht besonders. Ich bin kein Fan von Vaclav Klaus, aber wir hätten schon vor dem EU-Beitritt auf seine warnenden Worte hören sollen. Jetzt ist es eben so ausgegangen, wie es ausgegangen ist. "
Wann in Tschechien das letzte Wort über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gesprochen wird, ist indes noch unklar. Das Verfassungsgericht dürfte seine Entscheidung noch in diesem Jahr bekanntgeben, so wird allgemein erwartet - im Januar nämlich übernimmt Prag die Ratspräsidentschaft der EU, und da will man sich die Arbeit nicht mit solchen offenen Fragen zusätzlich erschweren. Dass ausgerechnet das tschechische Verfassungsgericht aber den Lissabon-Vertrag aushebelt, davon gehen die politischen Beobachter in Prag ohnehin nicht aus. Die Studenten der Karls-Universität, die sich mit ihrer Initiative für die EU stark machen, sehen das tschechische Problem mit dem Lissabon-Vertrag aber sowieso nicht in der Verfassung, sondern bei den Politikern. Für Studentin Alena Falathova ist die Sache eindeutig:
" Die Politiker hier bei uns haben keine Vision, was die EU sein soll. Diese Frage wird auch in den Parteiprogrammen nicht richtig beantwortet. Gerade wegen der Ratspräsidentschaft müssen wir jetzt erstmal überlegen, was wir eigentlich wollen, welche Rolle Tschechien in der EU spielen soll und was unsere Prioritäten sind. "