Freitag, 03. Februar 2023

Türkei
Ankara bestreitet Angriff auf Kurden-Miliz

Die Türkei setzt ihren Kampf an zwei Fronten fort: Im Nordirak greift die Armee die PKK an, in Syrien IS-Stellungen. Vorwürfe, sie würde in Syrien auch gegen gemäßigte Kurden vorgehen, bestreitet die Regierung allerdings.

27.07.2015

    Männer halten aus einem Auto heraus eine Flagge YPG-Miliz
    Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien (AFP/Delil Souleiman)
    Die türkischen Truppen zielten auf die syrischen Kurden und nicht nur auf die Kämpfer des "Islamischen Staats", erklärte ein Sprecher der Kurdenmiliz YPG. So hätten mehrere türkische Panzer auf ein von gemäßigten Kurden kontrolliertes Dorf im Nordwesten Syriens gefeuert. Dabei seien mehrere Rebellen und Dorfbewohner verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Angaben, das türkische Außenministerium wies die Darstellung hingegen zurück.
    Die türkischen Militäreinsatze in Syrien richteten sich gegen die IS-Miliz, die Einsätze im Irak gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sagte laut der Nachrichtenagentur AFP ein türkischer Regierungsvertreter. Die Partei der Demokratischen Union (PYD), die wichtigste Kurdenpartei in Syrien, gehöre "nicht zu den Zielen unserer Militäreinsätze".
    Angriffe und Verhaftungen
    In der Türkei nahmen die Behörden derweil rund 900 Menschen fest, weil sie Verbindungen zum IS oder zur PKK haben sollen. Betroffen seien auch Anhänger der linksradikalen DHKP-C, teilte ein Vertreter der Regierung mit.
    Die Militäroffensive gegen die PKK will die Türkei fortsetzen, bis die Arbeiterpartei ihre Waffen niederlegt. Die türkische Armee werde ihren Kampf fortsetzen, bis ein bestimmtes Ziel erreicht sei, sagte Regierungschef Ahmet Davutoglu im Fernsehsender ATV. Er appellierte an die PKK, ihr 2013 gegebenes Versprechen zur Entwaffnung einzulösen.
    Zuvor hatte die türkische Luftwaffe Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Parallel dazu gab es Angriffe auf Stützpunkte des IS in beiden Ländern. Auf Antrag der Türkei will die NATO über die Lage in Syrien und im Irak beraten. Ministerpräsident Davutoglu sagte der Zeitung "Hürriyet", man habe keine Pläne für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Mit den USA sei man sich allerdings einig, dass moderate Rebellen, die gegen den IS kämpften, aus der Luft unterstützt werden müssten.
    Berlin appelliert an Ankara
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Türkei, am Friedensprozess mit der PKK festzuhalten. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zeigte Steinmeier laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes "Verständnis" für das Vorgehen der Türkei gegen die Verantwortlichen der Anschläge der vergangenen Tage. Der Friedensprozess mit den Kurden dürfte jetzt dennoch nicht zum Erliegen kommen.
    Die Bundesregierung muss nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sicherstellen, dass die Bundeswehr nicht in einen Konflikt zwischen der Türkei und Kurdenmilizen hineingezogen wird. Das müsse bei dem Treffen der NATO-Botschafter deutlich werden. Auch die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen warnte die NATO davor, sich am türkischen Kampf gegen Kurden und IS-Miliz zu beteiligen. Ankara führe keinen Verteidigungs-, sondern einen Angriffskrieg, sagte sie im Deutschlandfunk.
    (bor/swe)