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Türkei
Erdogan überzieht Kritiker mit Klagen

Schon als türkischer Ministerpräsident ist Tayyip Recep Erdogan oft gegen Kritiker vorgegangen. Seit er Präsident ist, legt er jede Äußerung, die sich gegen ihn und seine Politik richtet, als Beleidigung des Staatsoberhaupts aus. Mehr als 200 Mal sind seine Anwälte in den vergangenen Monaten vor Gericht gezogen.

Von Luise Sammann | 02.04.2015

Recep Tayyip Erdogan wirft rote Blumen ins Publikum.
Blumen für die Anhänger, Klagen für die Gegner - Erdogan geht vor Gericht gegen Kritiker vor. (Rasit Aydogan / Pool, dpa)
Vergangene Woche war es wieder einmal soweit: Zwei bekannte Karikaturenzeichner mussten sich in der Türkei wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung vor Gericht verantworten. Schuld war nicht etwa ihr Bild von Erdogans Amtseinführung und die dazugehörige Sprechblase, warum zur Feier des Tages nicht wenigstens ein paar Journalisten geschlachtet worden wären. Nein, Schuld war die Art, wie der Mann, der Erdogan im Präsidentenpalast willkommen heißt, mit zwei Fingern seine Anzugjacke zuhält. Mit dieser Handbewegung, so der Staatsanwalt, hätten die Zeichner Erdogan als Schwulen beleidigt. Der Fall zeigt: Erdogan fürchtet Humor wie sonst kaum etwas. Zurecht, meint nicht ohne Stolz Baris Uygur vom Istanbuler Satiremagazin "Penguen".
"Unsere Magazine sind eine der wenigen Instanzen, die noch wirklich unabhängige Oppositionsarbeit betreiben. Von Klagen und rechtlichen Barrieren lassen wir uns dabei nicht abschrecken. Indem wir Humor benutzen, schreiben und zeichnen wir ständig unter, über und um sie herum."
Jugendliche wegen Kritik verklagt
Schon als Ministerpräsident überzog Erdogan die Karikaturisten in seinem Land mit Klagen. Doch spätestens seit er zum Präsidenten aufgestiegen ist, sind sie nicht mehr allein. Auch andere müssen sich vor seinen Anwälten in Acht nehmen: Erst gut zwei Wochen ist es her, dass ein türkischer Student zu 14 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er den Präsidenten einen Diktator geschimpft hatte. Auch gegen einen 16-jährigen Schüler läuft ein Verfahren. Ein gerade mal 13-Jähriger wurde zum Verhör vorgeladen.
"Erdogan will nur noch solche Stimmen hören, die ihn loben", glaubt der Journalist Ender Imrek. Wegen eines kritischen Artikels rund um die Korruptionsvorwürfe des vergangenen Jahres drohen ihm vier Jahre Haft wegen Präsidentenbeleidigung. Der Präsident, so Imrek, wolle aus der Türkei einen "Rosengarten ohne Dornen" machen.
Erdogan hat den Paragrafen 299 des türkischen Strafgesetzes, das bei Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre Haft androht, nicht erfunden. Seine Vorgänger im Präsidentenamt aber wendeten es kaum an. Der Grund liegt auf der Hand: Was Erdogan als Beleidigung vor Gericht bekämpft, werteten sie ganz einfach als Kritik, meint die Istanbuler Anwältin Benan Molu.
"In all den aktuellen Fällen war eigentlich nichts zu erkennen, was eine Haftstrafe rechtfertigen würde. Denn wenn jemand Abgeordneter oder gar Premier oder Präsident ist, dann übt er dieses Amt aus freiem Willen aus. Seine Schmerzgrenze muss deswegen um einiges höher sein als die eines normalen Bürgers. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europäische Rat - alle, die sich in Europa mit dem Thema Meinungsfreiheit beschäftigen, bestätigen das."
Zur unantastbaren Person geworden
Das aber scheint Erdogans Anwälte nicht zu verunsichern. Mehr als 200 Mal zogen sie in den letzten Monaten wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung vor Gericht. Beinahe wöchentlich kommen weitere Fälle dazu. Dass andere führende AKP-Politiker scheinbar sehr viel weniger Grund zu klagen haben, überrascht den bekannten Journalisten Ahmet Insel dabei nicht.
"Je mehr Erdogan im Mittelpunkt steht, desto mehr wird er geliebt, gehasst oder auch beleidigt. Die aktuelle Regierung ist extrem personenfixiert. Auch als Präsident verkörpert Erdogan noch die AKP, die Regierung - ja gar den Staat wie eine Art Kultfigur. Das hat ihn in den Augen vieler zu einer Art unantastbarer Person werden lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das erleben. Auch Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der türkischen Republik, stand unter so einem politischen Schutzschild."
Tatsächlich gibt es bis heute ein Gesetz in der Türkei, dass jedem mit Haftstrafe droht, der den vor mehr als 90 Jahren verstorbenen Republikgründer Atatürk beleidigt. Für Erdogan gibt es das bisher nicht. Und dennoch: "Du hast den Präsidenten beleidigt" ist unter AKP-Anhängern bereits zu einer Art Standardformel geworden, mit der Regierungskritiker mundtot gemacht werden sollen.