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Türkei
Mehr als eine Kommunalwahl

Rund 52 Millionen stimmberechtigte Türken sind am Sonntag aufgerufen, in 81 Städten und mehr als 900 Gemeinden Bürgermeister und Stadträte neu zu bestimmen. Die Wahl ist längst mehr als eine bloße Kommunalwahl, sie ist richtungsweisend für die Zukunft der Türkei.

Von Gunnar Köhne | 28.03.2014

    Nach monatelangen politischen Turbulenzen gilt sie inzwischen als Richtungswahl – als der Tag, an dem auch über das Schicksal des großen starken Mannes der Türkei, über Recep Tayyip Erdogan, entschieden werden soll.
    Überregionale Bedeutung
    Erdogan selbst hat der Kommunalwahl diese überregionale Bedeutung gegeben. Seit Wochen schon tourt er unermüdlich durch das Land und hält Wahlkampfreden vor seinen Anhängern. Wütend teilt er gegen seine Gegner aus: Die Teilnehmer der Gezi-Protestbewegung vom vergangenen Jahr nennt er Chaoten und Terroristen, die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und ihn persönlich ein schamloses Komplott seines einstigen Weggefährten, des Islam-Predigers Fethullah Gülen.
    Offener Machtkampf zwischen Erdogans AK-Partei und dem Cemaat
    Der 73-jährige Gülen führt von den USA aus ein weltweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen und eine Millionenschar von Anhängern, besonders in der Türkei. Dort heißt die Bewegung nur Cemaat, Gemeinde. Sie galt bislang als machtvolle Stütze der Regierung Erdogan. Doch nun tobt zwischen Erdogans AK-Partei und dem Cemaat ein offener Machtkampf. Auslöser war die Entscheidung der Regierung, die mehrheitlich von der Gülen-Bewegung betriebenen Nachhilfeinstitute zu schließen. Doch die sind eine wichtige Einnahmequelle für die als gemäßigt geltende Gülen-Bewegung. Daraufhin schlug das Cemaat - so die Mutmaßung - mithilfe ihrer Anhänger in Justiz und Polizei zurück.
    Mitte Dezember vergangenen Jahres werden die Söhne von drei Ministern sowie einige einflussreiche Geschäftsleute festgenommen. In den Wohnungen der Ministersprösslinge stellt die Polizei Millionen Dollarbeträge in Schuhkartons sicher. Es soll sich dabei um Schmiergelder handeln, die ein Geschäftsmann für staatliche Gefälligkeiten bezahlt hat.
    Mitschnitt eines Telefongesprächs sorgt für Aufsehen
    Wenig später wird im Internet der mutmaßliche Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Erdogan und seinem jüngsten Sohn Bilal veröffentlicht.
    Erdogan: "Man führt bei dem Sohn von Muammer, dem Sohn von Zafer, dem Sohn von Erdogan, bei Ali Agaoglu, Reza Zarrab, also bei 18 Personen im Rahmen von Korruptionsermittlungen Hausdurchsuchungen durch."
    Sohn: "Verstehe."
    Erdogan: "Bring alles, was du bei dir zuhause hast erst einmal weg, verstanden?"
    Sohn: "Was soll hier schon von mir sein? Es ja alles dein Geld im Safe."
    Erdogan: "Das meine ich ja. Ich werde jetzt deine Schwester zu dir schicken. Von ihr bekommst du die nötigen Informationen."
    Erdogan nimmt Einfluss auf die Presse
    Für die Opposition ist damit der Beweis erbracht, dass auch Erdogan bei sich zuhause illegal erworbenes Geld versteckt hält. Der Regierungschef nennt den Mitschnitt eine Fälschung. Andere Telefonmitschnitte dagegen, die daraufhin fast im Wochentakt im Internet kursieren, bestreitet er dagegen nicht. In einem ruft er den Chefredakteur der Tageszeitung STAR an und beschwert sich über den Kolumnisten Mehmet Altan:
    Erdogan: "Heute habt ihr wieder so einen Kommentar gehabt von diesem Mehmet. Dieser Typ reißt ständig Zitate von mir aus dem Zusammenhang und verdreht sie."
    Chefredakteur: "Das hat er vielleicht nicht so gemeint."
    Erdogan: "Wenn der Typ so weiter macht, solltet ihr Auf Wiedersehen sagen. Soll er doch woanders seine Sachen verbreiten."
    Mehmet Altan wurde kurz darauf bei der Star-Zeitung entlassen.
    Mitte März im Istanbuler Stadtteil Okmeydani. "Mörder Erdogan" skandiert eine wütende Menge. Hunderttausende sind gekommen, um von Berkin Elvan Abschied zu nehmen. Der 15-Jährige war nach neunmonatigem Koma an den Folgen seiner Verletzungen gestorben, die er während der Gezi-Proteste im vergangenen Juni erlitten hatte. Berkin war zufällig zwischen die Fronten geraten und von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden. Die Polizisten, die für Berkins Tod verantwortlich sind, wurden bis heute nicht ermittelt.
    Unnachgiebige Härte gegenüber Gezi-Demonstranten
    Erdogan hatte die Einsatzpolizisten während der damaligen Proteste als "Helden" bezeichnet und sich gerühmt, persönlich unnachgiebige Härte gegenüber den Gezi-Demonstranten angeordnet zu haben. Dass die Nachricht vom Tode Berkins erneute landesweit regierungskritische Proteste ausgelöst hat, zeigt: Die Protestbewegung rund um den Istanbuler Gezi-Park ist immer noch lebendig. In den Augen der überwiegend jungen Regierungsgegner ist Erdogan ein machtversessener Despot. Die mutmaßlichen Telefonveröffentlichungen sehen sie dafür als weiteren Beweis.
    Yavuz Baydar von der unabhängigen Journalistenplattform "P 24" sieht aber neben der Gülen-Bewegung und den Gezi-Demonstranten noch eine andere Gefahr für Erdogan, und die lauere in der eigenen Anhängerschaft. Das ständige Gerede über Schmiergelder und außereheliche Affären hoher AKP-Vertreter erschütterten das Vertrauen frommer Wählerschichten. Schließlich war die AKP einst gegen das vermeintlich sündhafte Leben der westlichen Elite des Landes angetreten, sagt Baydar:
    "Es geht erstens um eine Auseinandersetzung über das Verhältnis von Moral und Politik. Zweitens geht es um die Frage, ob und wie ein Politiker die Religion in Anspruch nehmen darf. Und es geht schließlich auchum die Frage, inwieweit Islam und Demokratie kompatibel sind. Wir stehen mittendrin in dieser Debatte."
    Dass Demokratie, ein westlich orientierter, moderner Staat und Frömmigkeit miteinander problemlos vereinbar sind - diesen Beweis wollte Tayyip Erdogan zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2002 antreten. Er überzeugte zunächst auch liberale Gesellschaftskreise als Reformer. Er trieb die Annäherung an die Europäische Union voran, streckte ehemaligen Feinden seines Landes wie Griechenland, Zypern oder Armenien die Hand aus, beschnitt die Macht des Militärs, brachte sein Land mithilfe von Wirtschaftsreformen in den Kreis der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen und ermöglichte allen Bürgern einen Krankenversicherungsschutz.
    Kritiker: Erdogan heimlicher Absolutist
    Zwar gab es auch schon damals Kritiker, die Erdogan für einen heimlichen Absolutisten hielten, dem der Koran im Zweifel wichtiger sei als die Verfassung. In den vergangenen Jahren zeigte sich Erdogan tatsächlich immer öfter als Sittenwächter, der seinen Landsleuten vorschreiben will, wie viel Alkohol sie trinken dürfen, wie viele Kinder sie bekommen sollen und ob sie unverheiratet zusammenleben dürfen. Gleichzeitig hob er das Kopftuchverbot an den Universitäten und sogar im Parlament auf.
    Dass er jedoch den Mut hatte, indirekt mit der kurdischen PKK über ein Ende des 30-jährigen Bürgerkrieges zu verhandeln - das wird ihm heute höchstens von extremen Nationalisten übel genommen. Seit über einem Jahr schweigen die Waffen, die PKK-Einheiten haben sich weitgehend aus der Türkei in den Nord-Irak zurückgezogen. Als Gegenleistung erwarten sie mehr kulturelle Rechte und für ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan, wenn schon keine Freilassung, so doch eine Überführung in den Hausarrest.
    Kurden sind die möglichen Gewinner im Machtkampf
    Für die Anerkennung der kurdischen Sprache hat die Regierung einige Zugeständnisse gemacht. So wurde Kurdisch als Wahlfach in den Schulen zugelassen und kurdischen Angeklagten zugestanden, sich vor Gericht in ihrer Muttersprache zu verteidigen. Damit will die AKP auch kurdische Wähler zurückgewinnen. Doch Emma Sinclair-Webb, Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sieht die Kurden als mögliche Gewinner im Machtkampf mit Erdogan:
    "Sie haben gegenüber der Regierung mehr Verhandlungsmacht als je zuvor. Vorhersagen zeigen, dass ihre Partei BDP insbesondere in ihren Regionen zulegen wird. Sie haben ähnlich große Wahlkampfveranstaltungen wie Erdogans AKP. Was ihre eigene Zukunft betrifft, gibt es unter den Kurden der Türkei eine Menge Zuversicht. Aber von einer Lösung der Kurdenfrage sind wir immer noch weit entfernt."
    Willkür greift um sich
    Und auch sonst verschlechtert sich die Menschenrechtssituation im Land zusehends. Nirgendwo in der westlichen Welt sind so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei. Willkür greift immer öfter um sich. Landesweit ließ Erdogan Anfang des Jahres über 1.000 Polizeioffiziere versetzen oder degradieren, weil er sie verdächtigte, Anhänger Fethullah Gülens zu sein. Dutzende Staatsanwälte und Richter wurden ebenfalls geschasst.
    Die AKP brachte darüber hinaus ein Gesetz durchs Parlament, das Ankara fast uneingeschränkte Gewalt bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten gibt. Bislang werden zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei vom sogenannten "Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten" besetzt. Nun steht ein Vertreter des Justizministeriums dem Gremium vor. Die Staatsanwälte, die den Korruptionsvorwürfen nachgehen wollten, wurden als erste flugs versetzt. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch:
    "Dies ist eine autoritäre Regierung, die danach trachtet, ihre eigene Position zu sichern und dafür auch bereit ist, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit anzutasten. Das gesellschaftliche Klima insgesamt ist so vergiftet, dass ein gesellschaftlicher Konsens oder gar überparteiliche Einigungen - etwa in der Frage der dringend benötigten neuen Verfassung - unwahrscheinlich geworden sind."
    Sie rufen Hoffnung, Hoffnung – und dann seinen Namen: Mustafa Sarigül. Sarigül ist der Istanbuler Bürgermeisterkandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP. Ihm werden gute Chancen eingeräumt, die Metropole am Bosporus von der AKP zurückzuerobern. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Sarigül soll mit einem Sieg in Istanbul das Ende von Erdogan einläuten.
    Sarigül ist nach Arnavutköy gekommen, einem Vorort, allerdings weit vor den Toren der Stadt. Früher gab es hier Armenhütten. Heute entstehen allenthalben moderne Mehrfamilienhäuser. Auch hier haben sie von dem wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen zwölf Jahre unter Erdogan profitiert. Doch auch Sarigül hat als Bürgermeister eines Istanbuler Innenstadtbezirks Erfolge vorzuweisen. Und er schlägt versöhnliche Töne an. Nach Monaten der politischen Schlammschlacht kommt das bei vielen Menschen an.
    "Wir wollen ein Istanbul, wo niemand mehr ausgeschlossen wird. Zu uns gehört die Frau mit Kopftuch genauso, wie die Frau ohne. Derjenige mit Arbeit genauso wie der ohne. Wir stehen alle zusammen, wir lassen uns nicht auseinanderbringen!"
    Mustafa Sarigül, die Hoffnung der Erdogan-Gegner
    Doch ein paar Meter weiter am Stand der AKP gibt man sich davon unbeeindruckt. Sie zeigen einen Stapel Beitrittsunterschriften – angeblich die Ausbeute nur eines Vormittags. Die Stimmung ist gereizt: Von den Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und gegen einige seiner Minister will man hier nichts hören. Die Internetverbote seien nur notwendige Maßnahmen zum Schutz der Jugend, argumentieren sie. Eine junge Wahlhelferin mit eng geknüpftem Kopftuch drängt sich nach vorn:
    "Unser Herz gehört unserem Ministerpräsidenten! Er hat unser Land vom 30. auf den vierten Platz der stärksten Wirtschaftsnationen in Europa geführt. Dieses Volk steht zu mehr als 50 Prozent hinter ihm!"
    Mustafa Sarigül, die Hoffnung der Erdogan-Gegner, verteilt derweil Parteischals an seine Anhänger. Er verspricht in nur fünf Jahren 200 Kilometer U-Bahn bauen zu wollen. Solche unrealistischen Sprüche bringen ihm den Vorwurf ein, ein Populist vom Schlage Erdogans zu sein. Aber Sarigül verspricht auch mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Etwa bei der Frage über die Zukunft des Gezi-Parks und anderen Großprojekten:
    "Würden sich die Bürgermeister von Berlin oder München von der Regierung vorschreiben lassen, was mit ihren Innenstädten passiert? Aber hier ist das so. Überall ist auch nur der Ministerpräsident plakatiert, die lokalen Kandidaten spielen gar keine Rolle. Er kontrolliert alles, sorgt dafür, dass die Zeitungen für ihn schreiben und wir im Fernsehen nicht zu viel Redezeit bekommen."
    Volkspartei CHP politisch nach links gerückt
    Sarigüls Partei, die Republikanische Volkspartei CHP, wurde vor 80 Jahren von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Als Kemalisten sehen sich Sarigül und seine Parteifreunde als Verteidiger des Säkularismus, also des Prinzips der Trennung von Staat und Religion. Ebenso wichtig ist ihnen die Einheit des Staates; Forderungen von Minderheiten, wie den Kurden, stehen sie darum skeptisch gegenüber. Doch unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu sind sie politisch nach links gerückt. Prominente Regierungsgegner aus dem Umfeld der Gezi-Proteste haben dazu aufgerufen, der CHP als dem „kleineren Übel“ am Sonntag die Stimme zu geben.
    Wahlausgang noch völlig offen
    Doch wer am Ende die Wahl in der Metropole am Bosporus gewinnen wird ist völlig offen. Aber sie ist von großer Bedeutung. Eine türkische Redewendung lautet: Wer Istanbul gewinnt, gewinnt am Ende die Türkei. Für Erdogan wäre der Verlust Istanbuls ein schwerer Schlag, meint Yavuz Baydar. Nicht allein, weil hier rund 20 Prozent der Wähler des Landes leben. In Istanbul begann Erdogan einst seine politische Karriere als Bürgermeister.
    "Wenn Erdogan Istanbul und Ankara gewinnt, dann stehen uns schwere Zeiten bevor. Er wird dies als Zustimmung zu all dem interpretieren, was er seit Mitte Dezember gesagt oder getan hat. Mit anderen Worten: Noch mehr Autoritarismus. Wenn er aber Istanbul und/oder Ankara verliert, dann wird seine Machtposition innerhalb der Partei geschwächt werden. Die Gewichte werden sich verschieben, und die Oppositionsparteien werden es gleichzeitig als Triumph über Erdogan feiern. So oder so: Die scharfen, bitteren Auseinandersetzungen um die Macht werden weitergehen, auf Kosten der politischen Stabilität im Land."
    Erdogan ließ Twitter verbieten
    Gegen die Zensur setzen gerade junge Türken auf die Macht des Internets. Die Türken stehen als Twitternutzer weltweit an vierter Stelle. Video- und Tonaufnahmen, die die Bestechlichkeit Erdogans und seiner Familie offenbaren, wurden über solche Plattformen verbreitet. Vergangene Woche ließ Erdogan Twitter verbieten. Doch Millionen türkischer Nutzer umgingen das Verbot und twitterten weiter. Mitte der Woche hob ein Gericht in Ankara das Verbot auf. Es sei ein Verstoß gegen die Verfassung.
    Doch Twitter bleibt vorerst weiter gesperrt. Am Donnerstag blockierten die türkischen Behörden auch noch den Zugang zur Video-Plattform Youtube. Eine "Vorsichtsmaßnahme", heißt es in Ankara zur Begründung. Ein auf Youtube veröffentlichtes Gespräch zwischen Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weiteren ranghohen Politikern über einen möglichen Militäreinsatz im Nachbarland Syrien gefährde die "nationale Sicherheit" der Türkei.
    In dem Mitschnitt, dessen Authentizität noch unklar ist, unterhalten sich die Teilnehmer darüber, wie man einen Krieg gegen Syrien beginnen könnte. So erwägen sie, Anschläge auf schützenswerte Grabstätten, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu haben. Alternativ könnten auch türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern. Nur wenige Tage vor den Wahlen wird die Türkei von einem weiteren Skandal tief erschüttert.
    Internetsperrungen heftig kritisiert
    Die Internetsperrungen wurden auch von Staatspräsident Abdullah Gül heftig kritisiert. Überhaupt setzt sich Gül auffallend oft von seinem hitzköpfigen Parteifreund ab und kritisierte auch Erdogans Verschwörungstheorien als unsinniges Gerede, das die Türkei auf das Niveau eines Drittweltstaates bringe. Geht Erdogan nicht nur landesweit, sondern auch in Istanbul als Sieger hervor, dann will er sich bei den Präsidentschaftswahlen im August zum Staatspräsidenten wählen lassen. Es wäre die Krönung seiner politischen Karriere, die einst im Istanbuler Armenviertel Kasimpasa begann. Scheitert der 60-jährige Erdogan jedoch am Sonntag, dann, so hat er angekündigt, wolle er sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Doch das nehmen ihm wohl nur die Wenigsten in der Türkei ab.