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Polen
Tusk will Grenzübergänge zur Ukraine als "kritische Infrastruktur" einstufen

Die polnische Regierung will die Grenzübergänge zur Ukraine zur kritischen Infrastruktur erklären.

    Polen, Medyka: Polnische Landwirte protestieren in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze. (Aufnahme mit einer Drohne)
    Landwirte und Transportunternehmer blockieren in Polen regelmäßig die Grenzübergänge zur Ukraine. (Darek Delmanowicz / PAP / dpa / Darek Delmanowicz)
    Hintergrund sind die erneuten Protestblockaden von Landwirten. Ministerpräsident Tusk erklärte in Warschau, man wolle garantieren, dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition und andere Hilfslieferungen die ukrainische Seite ohne Verzögerungen erreichten. Er ließ offen, ob die Proteste an den Grenzübergangen durch die Einstufung als kritische Infrastruktur überhaupt noch erlaubt wären.
    In dieser Woche hatten erneut polnische Landwirte Blockadeaktionen durchgeführt. Sie fordern angesichts billigerer Produkte aus der Ukraine, dass die EU wieder Zölle auf die Einfuhren aus dem Land einführt.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.