Samstag, 20. April 2024

Bundestag
Ukraine bekommt weitere militärische Unterstützung; Unionsforderung nach Taurus-Lieferungen abgelehnt

Der Bundestag hat dem Antrag der Regierungsparteien auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland zugestimmt.

22.02.2024
    Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.
    Der Bundestag hat für weitere militärische Unterstützung der Ukraine gestimmt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Antrag sieht vor, der Ukraine zusätzliche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Taurus-Marschflugkörper werden jedoch nicht explizit genannt. Zuvor lehnte der Bundestag einen Antrag der Union mit deutlicher Mehrheit ab. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine unverzüglich das Taurus-System zu liefern.
    CDU-Chef Merz sagte in der vorangegangenen Debatte, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Verteidigungsminister Pistorius erklärte dagegen, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.