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UkraineBewegung im Gasstreit mit Moskau

Erste Fortschritte im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Das ist ein Ergebnis des gestrigen ASEM-Gipfels in Mailand. Aber: Entwarnung brachten die Gespräche noch nicht. Bevor wieder Gas in die Ukraine geschickt würde, müsse die erste Schuldentranche von 1,45 Milliarden Dollar überwiesen sein, sagte Gazprom-Chef Miller.

Von Sabine Adler | 18.10.2014

Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine
Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine (dpa / picture-alliance / Sergey Dolzhenko)
Die späte Nachricht aus Mailand bringt noch keine Entwarnung. In den meisten ukrainischen Medien steht sie heute dennoch an erster Stelle.
Russland komme der Ukraine entgegen - Gas, das von April bis Juni geliefert wurde, werde zum Preis von 385 Dollar pro 1.000 Kubikmeter berechnet, kündigte Präsident Putin auf der nächtlichen Pressekonferenz in Mailand an. Das ist ein Preisnachlass von rund 100 Dollar, wodurch sich die Schuldensumme um eine Milliarde Dollar verringere, von 5,5 auf 4,5, so Putin.
Allerdings hatte es sich der russische Präsident nicht nehmen lassen, darauf hinzuweisen, dass Kiew die Schulden ohnehin nicht begleiche. Denn auch das Gas von November und Dezember 2013 sei noch nicht bezahlt. Ebenso wenig das aus dem ersten Quartal 2014, das Russland zum einmalig niedrigen Preis von 268 Dollar verkaufte. Der Preis war noch mit Poroschenkos Vorgänger, Ex-Präsident Janukowitsch, vereinbart worden. In Mailand hat sich Poroschenko nun auf 385 Dollar als Berechnungsgrundlage eingelassen:
"Wir haben einen ersten Erfolg in den Gasfragen erreicht. Wir konnten uns verständigen auf grundlegende Parameter des Vertrages."
Mehrere Gespräche in Mailand
Mehrmals waren Putin und Poroschenko am Rande des Asem-Gipfels in Mailand zusammengetroffen, immer in unterschiedlichen Runden, die vorsichtige Verständigung im Gasstreit hatte offenbar das letzte Treffen gebracht. Es fand unter vier Augen statt.
Am Dienstag wird mit Noch-EU-Energiekommissar Oettinger in Brüssel weiterverhandelt. Gazprom Chef Miller hatte noch in Mailand die EU-Kommission aufgefordert, das Geld für Kiew aufzutreiben. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin wird in der "Wirtschaftswoche" zitiert mit der Äußerung, die vom Westen zugesagten 30 Milliarden Euro Hilfsgelder reichten nicht aus, wegen des Rückgangs der Produktion in Lugansk und Donezk brauche sein Land mehr Geld.
Die erste Tranche muss gezahlt werden
Noch bevor wieder Gas durch die Röhren in Richtung Ukraine geschickt wird, müsse die erste Schuldentranche von 1,45 Milliarden Dollar überwiesen sein, so Alexej Miller in der Nacht in Mailand. Und fügte hinzu, dass bis Jahresende, nicht bis Ende Januar 2015 drei Milliarden Dollar des ukrainischen Schuldenberges abgetragen sein müssten.
Kiew weigert sich nicht grundsätzlich, hat jedoch immer auf eine Berechnungsgrundlage für die Schulden gewartet. Den ursprünglich angesetzten Preis von 485 Dollar wies die ukrainische Seite als überhöht und politisch motiviert zurück.
Noch spielt das milde Herbstwetter der Regierung in die Hände. Warme Heizungen und warmes Wasser gibt es noch immer nicht, frühestens Anfang November.
Thema beim Treffen der Präsidenten war zudem das Minsker Friedensabkommen.
Wladimir Putin: "Wir haben über Sicherheitsfragen gesprochen, die endgültige Einstellung des Feuers, wobei Russland nicht Teilnehmer dieses Konfliktes ist."
Schritt in die richtige Richtung
Putin bezeichnete den Sonderstatus des Donbass, den die ukrainische Regierung dem besetzten Gebiet gewährt hat, als Schritt in die richtige Richtung. Poroschenko machte deutlich, dass die von den Separatisten anberaumten Wahlen für den 2. November dem Abkommen widersprechen. Das sieht Lokalwahlen vor und die sollten am 7. Dezember abgehalten werden.
"Die Kommunalwahlen in Donezk müssen dem Gesetz entsprechen, das ich unterzeichnet habe."
Die Parlamentswahl am Sonntag in einer Woche wird in 14 von 32 Wahlkreisen des Donbass nicht stattfinden, es sind die Kreise, die in dem von den Separatisten kontrollierten Territorium liegen.