Sonntag, 25. September 2022

Ukraine
Die Suche nach einer diplomatischen Lösung

In der Ukraine hat es bei einem Angriff von Aktivisten auf eine Militärstation in der Stadt Mariupol Tote gegeben. Nach offiziellen Angaben starben drei Angreifer, 13 weitere wurden verletzt. In Genf wird bei einem internationalen Krisentreffen nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gesucht.

17.04.2014

    Ein Polizist steht vor dem Hotel Intercontinental in Genf, wo der Vierer-Gipfel zur Ukraine stattfindet.
    Krisengipfel in Genf: Es geht um eine politische Lösung in der Ukraine-Krise. ( picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
    Die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte sind in der Schweiz zu Gesprächen über die angespannte Lage zusammengekommen. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, ob es aber konkrete Ergebnisse geben wird, ist fraglich.
    Als Erfolg würde es bereits gelten, wenn sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrij Deschtschizia direkt miteinander unterhielten, berichtet unser Korrespondent Christoph Ebner.
    Der Westen hat beim Ukraine-Gipfel in Genf mit schärferen Sanktionen gegen Russland gedroht. US-Regierungssprecher Carney sagte nach Diplomaten-Angaben, man bereite neue Strafmaßnahmen vor, hoffe aber, dass Moskau Bereitschaft zur Deeskalation zeige. Auch die EU will neue Sanktionen beschließen, falls keine Fortschritte erzielt werden. Das teilte Frankreichs Präsident François Hollande in Paris mit.
    Kiew: Wollen Situation entschärfen
    Russland wirbt dafür, dass die Ukraine eine föderale Struktur bekommt, durch die die östlichen Regionen des Landes eine weitgehende Autonomie erhalten. Dann könnten sie selbst entscheiden, inwieweit die Gebiete mit Russland oder der EU kooperieren wollen.
    Der Regierung in Kiew ist laut Deschtschizia daran gelegen, die Situation insgesamt zu entschärfen. Er forderte, dass Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht. Dort sollen tausende Soldaten stationiert sein. Der russische Präsident Wladimir Putin wies vor Beginn der Gespräche bei einem Fernsehauftritt der Regierung in Kiew die Schuld für die Eskalation der Krise im Osten des Landes zu. Vorwürfe einer russischen Intervention in der Region wies er als "Unsinn" zurück.
    Tote bei Angriff im Südosten
    Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum von der CDU, sprach im DLF von eindeutigen Hinweisen, dass es sich um russische Kräfte in der Ost-Ukraine handele. Die Sprache, die Ausrüstung und die Professionalität deuteten darauf hin. "Russland schürt den Konflikt ganz maßgeblich", so Krichbaum. Er forderte harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, sollte die Regierung dort ihren Kurs nicht ändern.
    Die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich. In der Stadt Mariupol im Südosten haben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew Soldaten einen Angriff von etwa 300 - mutmaßlich pro-russischen - Bewaffneten abgewehrt. Dabei wurden drei Angreifer getötet und 13 verletzt. Außerdem wurden mehrere Menschen festgenommen.
    (pr/kis)