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Sondervermögen für Bundeswehr
Dobrindt (CSU): 100 Milliarden nur für Streitkräfte verwenden

Der Regierungsentwurf zum Sondervermögen der Bundeswehr sichere nicht zu, dass die 100 Milliarden ausschließlich für die Streitkräfte zur Verfügung stünden, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Dlf. Die Bundesaußenministerin habe „explizit auch von anderen Dingen gesprochen, die finanziert werden sollen.“ Daher sei man laut Dobrindt noch „weit weg von einer Lösung“. Für die notwendige Grundgesetzänderung im Bundestag braucht es die Stimmen der Union.

Schulz, Sandra |
Alexander Dobrindt von der Partei CDU/CSU im Portrait bei seiner Rede zur Debatte Aenderung Art. 87a GG, Bundeswehrsondervermoegensgesetz bei der 30. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
"Wir stehen zu diesen 100 Milliarden und zu dieser Investition in die Streitkräfte. Aber sie muss gesichert sein", sagte Alecander Dobrindt (CSU) im Dlf (picture alliance / dpa / Flashpic | Jens Krick)