Bei einem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine befinde sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. Deshalb wolle Deutschland "sehr hilfreich" sein. Um die territoriale Integrität der Ukraine und die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu wahren, bedürfe es aber "auch der Unterstützung Russlands".
Als Ziel nannte Merkel, dass "bald alle Menschen in der Ukraine unter friedlichen und sicheren Bedingungen leben können und die wirtschaftliche Entwicklung einen guten Verlauf nimmt". Zugleich lobte sie, dass die Wahl Ende Mai fair und frei verlaufen sei.
Nächste Schritte: Kampf gegen die Korruption
Poroschenko, der am Samstag vereidigt werden soll, bedankte sich ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung. Er hoffe, dass sich nach seinem Amtsantritt "neue Möglichkeiten eröffnen für ein Programm zur Befriedung des Ostens der Ukraine". Dabei hoffe die Ukraine "weiterhin auf deutsche Hilfe". Als nächste Schritte nannte er den Kampf gegen die Korruption, eine Reform der Justiz sowie die Dezentralisierung des Landes. Poroschenko begrüßte auch die Unterstützung der sieben führenden Industriestaaten (G7), die bei ihrem Treffen am Mittwoch klare Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität seines Landes signalisiert und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Moskau verurteilt hätten.
Bei einem Treffen Merkels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen, die durch den Ukraine-Konflikt ausgelöst wurde.
Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) schärfere Wirtschaftssanktionen an. Diese hatten die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verabredet. Demnach sollen die Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt werden, wenn Moskau nicht mit Poroschenko zusammenarbeitet und weiterhin die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt.
Wasserversorgung ausgefallen
In der von Regierungstruppen und Separatisten umkämpften Region sind Hunderttausende Menschen ohne Wasser. Fünf Städte seien in dem von militanten prorussischen Kräften beherrschten Gebiet Donezk wegen der Beschädigung einer Leitung von der Versorgung abgeschnitten, teilte der ukrainische Zivilschutz am Donnerstag in Kiew mit. Auch in dem benachbarten Krisengebiet Lugansk verschärfte sich die Lage. Der Grenzschutz schloss nach dem teilweisen Verlust der Kontrolle mehrere Übergänge zu Russland.
(pg/wes)
