Mogherini hielt die Eröffnungsrede am letzten Konferenztag in München. Dabei bezog sie sich auf die Friedensbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande, die in den vergangenen Tagen in Kiew mit Präsident Petro Poroschenko und in Moskau mit Präsident Wladimir Putin geredet hatten. Mogherini sagte, man wisse zwar nicht, ob diese Bemühungen erfolgreich sein würden: "Aber wir müssen es versuchen. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung."
Nach ihrer Rede wurde bekannt, dass sich Merkel und Hollande am Mittwoch mit Putin und Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen wollen. Mogherini nannte die Ukraine einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa. Grundprinzipien des Völkerrechts wie die Wahrung der territorialen Integrität würden verletzt.
Diskussion über Konflikt mit dem Iran
Die EU-Außenbeauftragte äußerte sich auch zum Konflikt westlicher Länder mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Mogherini verlangte von beiden Seiten Kompromissbereitschaft. Es gebe eine historische Chance, den Streit um das Atomprogramm zu beenden. Jetzt sei es an der Zeit, dass alle Beteiligten einen starken politischen Willen zu einer Einigung zeigten.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif forderte ein Ende der Sanktionen gegen sein Land. Er sagte, die Strafmaßnahmen hätten nichts gebracht. Stattdessen müsse auf dem Verhandlungsweg ein Kompromiss über das Atomprogramm gefunden werden. "Wir konzentrieren uns darauf, eine Einigung zu erzielen, und zwar so früh wie möglich", sagte Sarif. Er fügte hinzu, es wäre nicht das Ende der Welt, wenn bis zum Ablauf der Frist Ende März keine Lösung gefunden werde. Diese sei aber nach seiner Überzeugung noch möglich. Eine weitere Verlängerung der Frist sei jedoch in niemandes Interesse.
Treffen am Rande der Konferenz
Sarif hatte sich heute früh erneut mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Bei ihrem ersten Treffen am Freitag hatte Kerry auf die Einhaltung der Ende März auslaufenden Frist für eine politische Einigung gedrängt.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wollen heute noch Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, der palästinensische Außenminister Riad Malki und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen.
(stfr/tzi)
