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Ukraine-KonfliktPutin gibt dem Frieden eine Chance

Russlands Präsident Wladimir Putin (imago stock&people)
Russlands Präsident Wladimir Putin (imago stock&people)

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen eine Chance für eine Normalisierung im Osten der Ukraine. An einem Krieg sei Russland wie Europa nicht interessiert, sagte Putin - und nannte sogleich seine Bedingungen. Heute beraten die Außenminister Russlands, Deutschland, Frankreichs und der Ukraine über die Lage.

Kurz am Dienstag in Paris sagte Putin, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. "Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens. 

Putin nennt Bedingungen - die Krim bleibt bei Russland

Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabredet worden.

Putin forderte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

Abzug von Waffen verzögert sich

Pro-russische Separatisten in Debalzewe in der Ostukraine. (AFP / Vasily Maximov)Pro-russische Separatisten in Debalzewe in der Ostukraine. (AFP / Vasily Maximov)Die Außenminister der vier Staaten, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine), wollen weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten für Dienstag den Abzug schwerer Artillerie an. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der OSZE von den Frontlinien der "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Er forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren. Bassurin warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben. Das ukrainische Militär hatte Separatisten vorgeworfen, trotz der Waffenruhe weiter Stellungen der Regierungstruppen anzugreifen. Deswegen habe der Rückzug verschoben werden müssen.

Erler sieht Gefahr eines "Pufferstaats"

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. "Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen eigenständigen europäischen Weg in der Ukraine-Diplomatie. Man dürfe nicht im Schlepptau der USA agieren, sagte sie im Deutschlandfunk. Insbesondere aus der Republikanischen Partei gebe es zum Teil massiven Druck auf die Regierung in Washington, den Konflikt auch militärisch eskalieren zu lassen. 

(nch/tzi)

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