Bei einem Treffen mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew nannte Steinmeier die Präsidentenwahl am 25. Mai als entscheidenden Termin. "Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden." Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Er hoffe, dass es durch den geplanten nationalen Dialog gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jazenjuk.
AM #Steinmeier: Lage in der #Ukraine weiter gefährlich; um so mehr haben wir Respekt vor der Arbeit Ihrer Regierung. pic.twitter.com/GpAciv9rQg— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 13. Mai 2014
Erneut machte Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Destabilisierung seines Landes verantwortlich. "Der Schlüssel für die Stabilisierung liegt nicht in Kiew, sondern in Moskau." Russland müsse seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" beenden. Zugleich bedankte er sich für die Hilfe der Bundesregierung. Die Regionen in Donezk und Lugansk hatten in umstrittenen Referenden ihre Abspaltung von Kiew erklärt. Putin erkannte die Abstimmungen an.
Russland fordert vom Westen, die ukrainische Übergangsregierung noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zu Gesprächen über die künftigen staatlichen Strukturen zu drängen. Die Ergebnisse der Referenden der Separatisten in den östlichen Landesteilen sollten für Kiew ein klares Signal über die Tiefe der Krise sein, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau.
Steinmeier will später in das südukrainische Odessa, das seit der Brand-Tragödie für die Separatisten zu einem emotionsbeladenen Symbol geworden ist, reisen. Auch dort setzen sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes ein. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen. Der Außenminister bezeichnete seine Reise als Versuch, "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".
Vermittlung nimmt Formen an
Das könnte an diesem Mittwoch mit einem "Runden Tisch" passieren, wenn die zerstrittenen prorussischen und proeuropäischen Kräfte miteinander beraten sollen. Einer der beiden Vorsitzenden ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, die Kiewer Regierung habe Ischinger akzeptiert, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter. Als zweiter Vorsitzender sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma im Gespräch. Putin habe zudem seine Unterstützung der Vermittlungsinitiative in einem Telefonat mit Burkhalter zugesagt, teilte die Organisation gestern mit.
Der Plan der OSZE wird der Erklärung zufolge nunmehr von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Laut OSZE sieht der Plan einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor. Die OSZE setzt sich ein für einen "Verzicht auf Gewalt, Entwaffnung, nationalen Dialog und Wahlen". Die ukrainische Regierung soll dabei unterstützt werden, am 25. Mai unter günstigen Bedingungen "faire und freie Wahlen im ganzen Land" abzuhalten.
EU verhängt weitere Sanktionen
Die Europäische Union setzte trotzdem einen weiteren Mitarbeiter Putins auf ihre Sanktionsliste. Von Kontensperrungen und Einreiseverboten ist nun auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, betroffen, wie die EU am Montagabend mitteilte. Wolodin sei für die politische Integration der Krim in die Russische Föderation verantwortlich. Die Strafmaßnahmen wurden zudem gegen den Kommandeur der russischen Luftlandeeinheiten, Wladimir Schamanow, und elf weitere Personen verhängt. Schamanow sei für den Einsatz der russischen Truppen auf der Krim verantwortlich, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für die Staats- und Regierungschefs der EU. Russlands Außenministerium teilte mit, dass die neuen Sanktionen die Friedensbemühungen "hemmen würden".
Im Deutschlandfunk nannte der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Sanktionen der EU einen Teil der Eskalation im Streit zwischen Russland und dem Westen. Er forderte einen neutralen Vermittler und brachte dafür den früheren UNO-Generalrekretär Kofi Annan ins Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies eine Mitschuld der EU zurück.
(nch/bor)
