Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Liste soll jedoch noch veröffentlicht werden.
Referendum in der Ostukraine nicht anerkannt
Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Die Krim hatte sich nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen. Der Beitritt wird von der Regierung in Kiew nicht anerkannt, ebenso wenig wie von der EU und der USA.
Einmütig haben die EU-Außenminister zudem das gestern abgehaltene Referendum in der Ostukraine kritisiert und ihm jegliche Anerkennung verwehrt, berichtete Deutschlandfunk-Korrespondentin Annette Riedel. Oberste Priorität habe für die Außenminister die Parlamentswahl in der Ukraine am 25. Mai. Die müssten unter allen Umständen stattfinden.
Lage wird sich durch Sanktionen nicht verbessern
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn räumte schon vor dem Treffen ein, dass die Sanktionen nicht viel bewirken würden. "Ich gebe zu, das wird die Lage nicht verbessern", sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Die Hauptbotschaft der Beratungen dürften nicht die Sanktionen sein. Stattdessen müsse die EU die OSZE stärker unterstützen, damit unter der Leitung der der Organisation ein nationaler Dialog in der Ukraine eine Chance bekomme. Bisher gab es bereits EU-Einreisverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Maßnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.
Übergangsregierung in Kiew und Separatisten wollen verhandeln
Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine haben sich die Übergangsregierung in Kiew und die Vertreter aus den Regionen auf eine erste Verhandlungsrunde verständigt. Am Mittwoch werde der erste Runde Tisch stattfinden, teilte die Bundesregierung. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger wird als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) daran teilnehmen.
Nach Angaben der OSZE sollen bei dem Treffen in Kiew "führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen" zusammenkommen.
(tzi/bor)
