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Ukraine-Krieg
Kein Waffenabzug nach Minsk II

Trotz des neuen Friedensplans wird zum Beispiel in der ostukrainischen Stadt Debalzewe durchgängig weitergekämpft. Beide Seiten sind vorerst nicht bereit, schwere Waffen abzuziehen. Beide geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Minsk II scheint vor dem Aus zu stehen.

Von Sabine Adler | 16.02.2015

    Sogenannte Selbstverteidigungskräfte der selbst ernannten Donetzker Volksrepublik.
    Von Waffenruhe ist zumindest in Debalzewe derzeit nur wenig zu spüren. (AFP / RIA Novosti)
    Ab morgen soll schweres militärisches Gerät entlang der Frontlinien abgezogen werden, heute machen beide Seiten klar, warum sie dies auf keinen Fall tun werden. In Debalzewe wird trotz der seit Sonntag gültigen Waffenruhe unvermindert gekämpft. Minsk II, der Friedensplan im 16-stündigen Verhandlungsmarathon beschlossen, steht vor dem Aus.
    Denis Puschilin, einer der Rebellenchefs der sogenannten Donezker Volksrepublik, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Separatisten erst dann Technik abziehen würden, wenn dies die ukrainische Seite auch tut. Außerdem forderte er Kiew auf, die Antiterroroperation zu beenden.
    "Sie ist verbrecherisch und wegen ihr sind Tausende Bürger gestorben. Die Beendung der Operation würde den Friedensprozess beschleunigen."
    "Drei Stellungen werden schwer beschossen"
    In Kiew hat heute Militärsprecher Lysenko angekündigt, dass die ukrainischen Streitkräfte keine Technik abziehen würden, Voraussetzung dafür sei die Einstellung des Feuers, doch stattdessen seien die Stellungen 112 Mal beschossen worden. Obwohl man entsprechende Vorkehrung für den Abzug bereits getroffen habe, fände er vorläufig nicht statt. Präsident Poroschenko und auch der Verteidigungsminister oder Generalstabschef haben bislang keine Stellung zu dieser Ankündigung bezogen. Seit Sonntag sind fünf ukrainische Soldaten getötet und 25 verletzt worden. Mikola Kolesnik ein Vertreter des 40. Bataillon, das sich "Kriwbass" nennt, beschreibt die Lage seiner Einheit in Debalzewe.
    "Drei Stellungen werden schwer beschossen. Außerdem ruft der Gegner unsere Kameraden auf, sich zu ergeben. Aber niemand von uns glaubt ihnen, dass sie uns wirklich gehen lassen und deswegen verlässt keiner seine Position. Der Artilleriebeschuss hat trotz der Waffenruhe nicht aufgehört. Unsere Jungs kämpfen mit allem, was sie haben. Sie halten sich, aber sie sind völlig erschöpft. Es gibt keine Möglichkeit, die Verletzten zu evakuieren. Wir wissen nicht womit, außerdem können wir sie nicht unter Feuerbeschuss herausbringen. Das gefährdet die, die das auf sich nehmen. Wir brauchen Hilfe und die OSZE soll kommen, auf keinen Fall können wir weiter ohne Hilfe bleiben."
    Debalzewe sei nicht Teil des Friedensplans
    Die Rebellen, die ihr Gerät auch erst abziehen wollen, wenn Waffenruhe herrscht, stehen gleichzeitig auf dem Standpunkt, dass sie um Debalzewe weiter kämpfen können. Der Ort sei nicht Teil des Friedensplans von Minsk, so jedenfalls äußerten sie sich gestern.
    In Donezk hat heute ein Maschinenbauunternehmen gebrannt, das dem bislang reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow gehört. Der Betrieb wurde von den Separatisten umfunktioniert, die dort jetzt ihre Panzer und andere Militärtechnik reparieren.
    Die in Russland inhaftierte ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko ist heute von deutschen Ärzten untersucht worden, ihr Zustand sei zufriedenstellend, doch müsse sie in einer psychologischen Behandlung dazu bewegt werden, ihren bereits 66 Tage andauernden Hungerstreikt zu beenden, heißt es in einer Information der russischen Justizbehörden.