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Ostukraine
Russland erkennt Referenden der Separatisten an

Die prorussischen Separatisten genießen weiterhin den Rückhalt Moskaus: Der Kreml stellt sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens - und bringt die OSZE als Vermittler ins Spiel. Diese Rolle nimmt der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger ein.

12.05.2014
    Russlands Präsident Wladimir Putin legt seine Stirn in Falten und senkt nachdenklich den Blick während einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter im Kreml in Moskau, Russland, am 07.05.2014.
    Der russische Präsident Wladimir Putin respektiert die Abstimmung in der Ostukraine. (dpa picture alliance / Sergei Karpukhin / Pool)
    Der Kreml forderte die Führung in Kiew auf, die Ergebnisse politisch umzusetzen. "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt", teilte der Kreml mit. Dazu müsse es einen Dialog zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks geben. Als Vermittler komme auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) infrage, hieß es.
    Ischinger als Vermittler
    Nach dem Willen der OSZE wird der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger als Vermittler in der Ukraine-Krise fungieren. Die ukrainische Regierung habe diesen Vorschlag bereits akzeptiert, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in Brüssel bei einem Treffen mit den EU-Außenministern. Ischinger wird demnach als Moderator an hochrangig besetzten Runden Tischen zur Lösung der Krise in der Ukraine teilnehmen.
    "Diese Runden Tische sollen führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen zusammenbringen", sagte Burkhalter. Die erste Gesprächsrunde soll demnach "in wenigen Tagen" stattfinden.
    Moskau schließt Verhandlungen vorerst aus
    Bei der umstrittenen Befragung am Vortag hatten sich die Menschen angeblich mit großer Mehrheit für eine Eigenständigkeit der "Volksrepubliken" ausgesprochen. Die Separatisten hatten vergangene Woche die Bitte von Russlands Präsident Wladimir Putin um eine Verschiebung des Referendums zurückgewiesen.
    Außenminister Sergej Lawrow schloss neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, der Europäischen Union und den USA vorerst aus. Ohne eine Einbindung von Vertretern der ostukrainischen Regierungsgegner ergäben solche Gespräche derzeit keine Perspektive. Lawrow sagte, seine Kollegen aus Deutschland und den USA, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, sprächen sich ebenfalls für einen direkten Dialog zwischen der Führung in Kiew und den prorussischen Kräften aus.
    Seibert: Parallelen zu Krim
    Der Westen erkennt die Referenden in der Ostukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Parallelen zu dem Vorgehen auf der Krim lägen auf der Hand. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl.
    Die EU-Außenminister beraten derzeit in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland. Eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen in Form von weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen zeichnet sich ab.