Mittwoch, 30. November 2022

Ukraine-Krise
Kein Stimmrecht mehr für Russland im Europarat

Die parlamentarische Versammlung des Europarats reagiert auf die Krise in der Ukraine und entzieht den russischen Abgeordneten vorläufig ihr Stimmrecht. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. In der Debatte wird die Übernahme der Krim durch Russland scharf verurteilt.

10.04.2014

    Eine Skulptur steht vor dem Gebäude der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im französischen Straßburg.
    Der Europarat sanktioniert Russland, indem er den russischen Abgeordneten ihr Stimmrecht entzieht. (dpa picture alliance / Rainer Jensen)
    Die Versammlung drohte der russischen Delegation damit, sie ganz auszuschließen, falls Russland die Annexion der Krim bis Ende des Jahres nicht rückgängig mache. Darüber soll auf der Plenarsitzung im kommenden Januar entschieden werden.. Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehören 318 Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsländern an, darunter 18 Russen und zwölf Ukrainer. Sie treffen sich vier Mal jährlich zu Plenarsitzungen in Straßburg.
    Russische Delegation boykottiert Sitzung
    Aus Protest gegen Abstimmung boykottierten die russischen Abgeordneten die Sitzung im Europarat. Drei Mitglieder der Delegation hatten ursprünglich Redezeit beantragt, erschienen jedoch nicht. Delegationsleiter Puschkow nannte die Sitzung im Kurznachrichtendienst Twitter eine "politische Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann".
    Das Gremium hatte vor der Abstimmung erklärt, angesichts des "Risikos einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Sicherheit in der Ukraine durch neue militärische Aggressionen Russlands" müsse die internationale Gemeinschaft Möglichkeiten für eine "Sicherheitsvereinbarung" prüfen. Ziel müsse es sein, die "Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität" der Ukraine zu garantieren.
    Im Budapester Memorandum hatten sich im Dezember 1994 neben Russland auch die USA und Großbritannien verpflichtet, die Grenzen der Ukraine zu achten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Ukraine damals zum Verzicht auf Atomwaffen. Mehrere ukrainische Abgeordnete forderten einen "unverzüglichen Abzug" der russischen Truppen von der annektierten Halbinsel Krim sowie eine internationale Isolierung Russlands.
    Russischer Delegationsleiter weist Vorwürfe zurück
    Das Referendum auf der Krim zugunsten eines Anschlusses an Russland sei ein "Schlag ins Gesicht aller Demokraten" gewesen, kritisierte der spanische Christdemokrat Pedro Agramunt. Der Leiter der russischen Delegation, Alexej Puschkow, wies die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen der ukrainischen Übergangsregierung seien illegal, sie habe die ukrainische Verfassung "mit Füßen getreten". Zehn Millionen russischsprachiger Ukrainer wollten eine Föderation, doch die Versammlung ignoriere das.
    Die Sanktion sei als "starkes Signal" an Moskau gedacht, betonte der dänische Liberale Michael Jensen, der einen der Anträge eingebracht hatte. In der Geschichte des Europarats habe die Versammlung nur vier Mal eine solche Sanktion beschlossen. Russland war bereits im April 2000 wegen des Kriegs in Tschetschenien das Stimmrecht entzogen worden. Damals hatte Moskau heftig dagegen protestiert.
    (tzi/cru/tj)