Mittwoch, 18. Mai 2022

Ukraine-Krise
OSZE-Vorsitzender vermittelt in Moskau

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise gehen weiter. Heute trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Poroschenko.

07.05.2014

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter spricht auf einer internationalen Konferenz in der Schweiz
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter kommt heute mit Russlands Präsident Putin zusammen. (pa/dpa/Ehrenzeller)
Bei dem Vermittlungsversuch soll es vor allem um die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai gehen. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte gestern eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1.000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.
US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton haben eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt, sollten die Krise nicht entschärft und faire und freie Wahlen ermöglicht werden. Russland drohten zusätzliche, weitreichende Konsequenzen in einem "breiten Spektrum von Bereichen", sagte Ashton nach einem Treffen in Washington.
"Wir werden nicht daneben sitzen, während russische Elemente das Feuer der Instabilität entfachen", ergänzte Kerry, der das für Sonntag angesetzte Referendum über die Selbstständigkeit einer "Volksrepublik Donezk" als "illegal" bezeichnete.
In Berlin empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Medien zufolge soll es auch ein Treffen zwischen Poroschenko und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geben.
Nato erwägt dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa
Steinmeier befürchtet, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen entsteht. Nach seinem Willen soll noch vor der Präsidentenwahl eine zweite internationale Krisenkonferenz abgehalten werden. Russland hat zur Bedingung gemacht, dazu auch die prorussischen Separatisten einzuladen. Dies lehnt die Übergangsregierung in Kiew entschieden ab.
Als Konsequenz aus dem Konflikt erwägt die Nato, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte in Ottawa: "Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen." Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.
(fwa/fun)