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Ukraine-KriseRussland demonstriert Härte

Das russische Militär bei einer Übung nahe Wolgograd am 24.04.2014 (picture-alliance / dpa / Rogulin Dmitry)
Das russische Militär bei einer Übung nahe Wolgograd am 24.04.2014 (picture-alliance / dpa / Rogulin Dmitry)

An der ukrainisch-russischen Grenze ist keine Entspannung in Sicht: Russland hat wieder mit Militärübungen begonnen - und begründet das mit dem Vorgehen des Nachbarlandes gegen pro-russische Kräfte und der verstärkten Präsenz der Nato.

Russlands Verteidigungsminister Shoigu verkündet neue Manöver an der Grenze zur Ukraine (picture-alliance / dpa / Fedoseyev Lev)Russlands Verteidigungsminister Shoigu verkündet neue Manöver an der Grenze zur Ukraine (picture-alliance / dpa / Fedoseyev Lev)Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu ließ keine Zweifel aufkommen: Die Manöver der russischen Armee stehen in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Wörtlich sagte er mit Blick auf das Vorrücken der ukrainischen Armee gegen pro-russische Aktivisten: "Wenn diese Militärmaschinerie nicht gestoppt wird, wird es noch mehr Tote und Verletzte geben." Ein Seitenhieb auf die Nato blieb nicht aus: Deren geplante Manöver in Polen und dem Baltikum trügen nicht dazu bei, die Situation zu normalisieren. Fazit: "Wir müssen auf solch eine Entwicklung reagieren".

Russland hat schon vor Wochen mehrere zehntausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, das aber erst vor kurzem eingeräumt. Vorher hatte Moskau stets erklärt, es gebe keine ungewöhnlichen Militärbewegungen in der Region. Nun erklärte Shoigu, die geplanten Manöver bezögen Bodentruppen ein und beinhalteten auch Flüge der Luftwaffe entlang der Grenze.

Ukraine fordert Details zu russischer Übung

Die ukrainische Regierung forderte Russland auf, seine Militärmanöver im Grenzgebiet zu erklären. Das Außenministerium in Kiew teilte mit, man erwarte innerhalb von 48 Stunden eine Antwort mit Details zu den Übungen. Gleichzeitig verteidigt die Ukraine ihre "Anti-Terror-Einsätze" mit dem Verweis auf die ukrainische Gesetzgebung, die internationalen Verpflichtungen und den Schutz der eigenen Bürger.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf. Er sei besorgt, dass die Krise außer Kontrolle geraten könnte. Militärische Aktionen müssten um jeden Preis verhindert werden.

Tote und Verletzte bei Slawjansk

Der jüngste "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Regierung gegen pro-russische Separatisten fand nahe der Stadt Slawjansk im Osten des Landes statt. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums in Kiew mehrere Menschen getötet. Im Rahmen des Einsatzes seien drei Kontrollpunkte der Separatisten nahe der Stadt erobert worden. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte sei verletzt worden.

Nach Angaben des Milizenchefs Miroslaw Rudenko kam es auch an weiteren Zugängen zur Stadt zu Schießereien. Noch wird die Stadt von den Separatisten kontrolliert. Moskauer Staatsmedien berichteten aber, ukrainische Truppen stünden wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Hubschrauber seien in der Luft, Rauch stehe über der Stadt, hieß es.

In Slawjansk halten pro-russische Kräfte noch immer öffentliche Gebäude besetzt (picture alliance / dpa / MAXPPP)In Slawjansk halten pro-russische Kräfte noch immer öffentliche Gebäude besetzt (picture alliance / dpa / MAXPPP)

In Artjomowsk, knapp 50 Kilometer südöstlich gelegen, griffen etwa 100 Menschen eines der größten Waffenlager der Ukraine an, wurden aber von ukrainischen Soldaten zurückgedrängt. Sie hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Während die Angreifer "große Verluste" erlitten hätten, sei lediglich ein ukrainischer Soldat verletzt worden. Unabhängige Berichte über das Ereignis gab es nicht.

Putin droht

Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen der ukrainischen Regierung und drohte mit Konsequenzen: "Wenn das Regime in Kiew angefangen hat, die Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen, dann ist das ohne jeden Zweifel ein sehr ernstes Verbrechen", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der Kreml-Chef hatte sich bereits im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz im Nachbarland geben lassen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte in einer Rede an die Nation abermals, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Moskau stehe offen hinter den bewaffneten separatistischen Gruppen in der Ostukraine und koordiniere sie. Er forderte Russland auf, seine Truppen von der Grenze abzuziehen und die Drohungen einzustellen.

(swe/jcs/nin)

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