Sonntag, 26. Juni 2022

Ukraine-Krise
Westen macht weiter Druck auf Russland

In der Ostukraine gibt es ungeachtet des Waffenstillstands wieder Tote - und der Westen macht weiter Druck auf Russland: Im Falle einer erneuten Eskalation werde man neue Sanktionen verhängen, drohten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie andere Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz.

04.03.2015

Pro-russische Separatisten in Debalzewe in der Ostukraine.
Pro-russische Separatisten in Debalzewe in der Ostukraine (AFP / Vasily Maximov)
An der Besprechung nahmen auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premier David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Die Politiker bekräftigten, dass die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Moskau erst dann aufgehoben würden, wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt sei. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Die Gruppe warnte die prorussischen Separatisten davor, weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen.
Mehr Unterstützung für die OSZE
Auf der Konferenz forderten die Teilnehmer zudem mehr Mittel für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese soll in der Konfliktregion überwachen, ob die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden.
Das ukrainische Militär hatte zuvor den Tod von mindestens drei Soldaten im Donbass gemeldet; neun weitere wurden demnach verletzt. Die Armeeführung machte die prorussischen Aufständischen verantwortlich. Es handele sich um einen ernsten Verstoß gegen das Minsker Abkommen, hieß es in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück: Man habe lediglich auf Provokationen der Armee reagiert, sagte ein Sprecher.
Ukrainische Regionen sollen mehr Rechte erhalten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief unterdessen eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. Unter anderem sollen die Regionen mehr Selbstständigkeit erhalten. Die Reform ist ebenfalls Teil der Minsker Vereinbarungen.
(mg/hba)