Nach Angaben seines Sprechers Dimitri Peskow hat Putin in einem Brief an die Parlamentschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt. Er stehe im Zusammenhang mit den beginnenden Friedensverhandlungen. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal. Das Parlament soll morgen über Putins Vorschlag beraten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte die Entscheidung einen "ersten praktischen Schritt" in Richtung Frieden.
Das Oberhaus des russischen Parlaments hatte Putin am 1. März die Vollmacht für einen Militäreinsatz in der Ukraine erteilt. Der Präsident hatte als Grund für einen möglichen Einmarsch angegeben, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Dies ist laut russischer Militärdoktrin ein legitimer Grund für einen Einsatz der Streitkräfte im Ausland. Offiziell hat Putin jedoch nie davon Gebrauch gemacht.
Steinmeier berät mit ukrainischem Präsidenten über den Friedensplan
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in die Ukraine gereist, um mit Präsident Petro Poroschenko über den Friedensplan zu sprechen. Die vereinbarte Waffenruhe erwies sich zunächst als brüchig, beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe verübt zu haben. Die Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag.
Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das ukrainische Militär, Stellungen der militanten Gruppen bei Lugansk unter Feuer genommen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben. Die Separatisten hatten sich am Montag einer Feuerpause der Regierung angeschlossen. Die bis Freitag dauernde Waffenruhe soll zum Dialog genutzt werden.
Steinmeier: "Entscheidende Woche"
Derweil ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine gereist, um mit Präsident Petro Poroschenko über die Lage im Land zu sprechen. Steinmeier hatte vor seiner Abreise von einer "entscheidenden Woche" für das Land gesprochen.
#Ukraine diplomacy: FM #Steinmeier has just arrived in #Kyiv for talks w/ President #Poroshenko + PM @Yatsenyuk_AP. pic.twitter.com/eBvkxiWkiQ— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) 23. Juni 2014
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte Poroschenkos Ausruf einer einwöchigen einseitigen Waffenruhe im ZDF-Morgenmagazin einen "mutigen Schritt". Dieser habe die Gegenseite "in die Defensive gebracht". Bei dem Besuch von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) in Kiew gehe es darum, Poroschenko "den Rücken zu stärken".
(tj/nch/stfr)
