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Ukraine-Konflikt
Separatisten stimmen Waffenruhe zu

Im Osten der Ukraine haben sich die prorussischen Separatisten mit der befristeten Waffenruhe einverstanden erklärt. Man reagiere damit auf die von der Regierung ausgerufene Feuerpause bis Freitag, erklärte Separatistenführer Alexander Borodaj in Donezk. Er äußerte die Hoffnung, dass in dieser Zeit Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen könnten.

Von Sabine Adler | 24.06.2014
    An einem Tisch sitzen Nestor Shufrich als Vertreter der ukrainischen Regierung, Viktor Medwedtschuk, eine Frau und ein Mann, in der Mitte zwischen ihnen steht Leonid Kutschma.
    Viktor Medwedtschuk (2.v.l.) und Ex-Präsident Leonid Kutschma (Mitte) bei den Verhandlungen in Donezk. (picture alliance / dpa)
    Die Waffenruhe wurde im besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung von Donezk erzielt - bei dem Gespräch der neuen OSZE-Kontaktgruppe mit den Separatisten und mit der Hilfe von Mittelsmännern. Ein Durchbruch möglicherweise. Denn laut Alexander Borodaj, dem selbsternannten Ministerpräsidenten, könnte es danach mit Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise weitergehen.
    "Das Resultat der Konsultationen ist folgendes: Wir werden als Antwort auf die einseitige Waffenruhe, die Kiew verkündet hat, das Feuer und die Kampfhandlungen einstellen. Die Frist dafür ist bis Freitag, 10 Uhr. Wir hoffen, dass nach der beiderseitigen Waffenruhe Gespräche beginnen können über die friedliche Regelung des Konfliktes."
    Der erste Hinweis für Kontakte zu den Vermittlern kam am Sonntag. Da hieß es, der russische Präsident begrüße, dass der ukrainische Unternehmer Viktor Medwedtschuk im Gespräch mit den Separatisten sei. Medwedtschuk werden enge Verbindungen zu Wladimir Putin zu gesagt, andere Beobachter meinen, er finanziere den Kampf der prorussischen Milizen. Als weiterer Vermittler fungiert ein Abgeordneter der Partei der Regionen von Ex-Präsident Janukowitsch, Nestor Schufritsch.
    Das Einlenken der Separatisten kommt möglicherweise gerade rechtzeitig, um Sanktionen gegen Moskau seitens der USA und EU abzuwenden. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag soll darüber u.a. beraten werden.
    Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier trifft sich heute in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Premier Jazenjuk. Poroschenko hatte Ex-Präsident Leonid Kutschma gestern mit den Verhandlungen betraut. Vermutlich auch, weil Kutschma gute Drähte zu Medwetschuk, dem Vermittler, nachgesagt werden. Aus dem Umfeld von Poroschenko hieß es, dass er seit Wochen auf Medwetschuk gesetzt habe.
    Was von politischen Beobachtern in Kiew als kluger Schachzug gewertet wird. Denn ohne die Hilfe der schwerreichen Unternehmer im Donbass, die dort schon ihres Vermögens wegen immer noch Autoritäten sind, hätte sich die Krise wohl nicht von der Stelle bewegt. Ob es nun tatsächlich zu einem Ende des bewaffneten Konflikt kommt, liegt vor allem an Russland. Stellt es seine Hilfe für die Separatisten ein, ruft Putin sie zurück oder wird wie zuvor schon mehrmals nur eine kurze Pause eingelegt?