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Umgang mit AfD und Identitären
Rechtspopulismus an deutschen Unis

Rechtspopulisten als Forschungsgegenstand, als Gesprächsgast an der eigenen Uni? Das auszuhalten, fällt nicht allen Studierenden leicht. Doch mit eiserner Diskussionskultur und Forscherdisziplin gebe es viel zu erkennen, meinen Lehrende. Blick in ein höchst aktives Wissenschaftsfeld.

Von Uschi Götz und Henry Bernhard | 29.01.2018
    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland.
    Sollten Studenten mit Politikern der AfD reden? Studierende etwa der Rhetorik, der Politik- und Kommunikationswissenschaften sollten sich daran schulen, meinen deren Lehrende. (dpa/picture alliance / Ralf Hirschberger)
    "Halt die Fresse! Halt die Fresse!"
    "Hau ab! Hau ab! Hau ab!"
    Hörsaal 6 der Universität Erfurt im Januar 2015. Vor der Tafel sitzt schweigend der AfD-Politiker Alexander Gauland. Er soll über die deutsche Russland-Politik sprechen, kommt aber angesichts des kontinuierlichen Lärms linker Hochschulgruppen gar nicht zu Wort. Neben ihm steht ein junger Mann im schwarzen Anzug, Konstantin Steinitz. Der Student der Kommunikationswissenschaften hatte Gauland im Namen der Campus-Alternative, einer AfD-Gliederung für Studenten, eingeladen. In den Stuhlreihen saßen hauptsächlich ältere Männer, die Gauland hören wollten, dazwischen und dahinter standen die Studenten, erinnert sich Steinitz:
    "Größtes Problem an dem Abend war, dass die Tonanlage deaktiviert oder zerstört worden war. Und darum wirkte ich sicher recht angespannt in einer Situation vor einer Menge, die eigentlich mehr oder weniger Spaß auch dabei hatte, die Veranstaltung zu stören, und ich dort dann da vorne versuchte, ohne Mikrofon irgendwie Ruhe in den Raum zu kriegen und auch eine Eskalation, auch eine Eskalation von Gewalt womöglich zu vermeiden."
    "Ihr könnte nach Hause gehen!"
    Gauland zog letztlich nach einer halben Stunde unter Polizeischutz wortlos ab. Die linken Studenten hatten sich durchgesetzt.
    Forscher: Verhinderung von Kommunikation problematisch
    Die Frage bleibt, welche Rolle die Partei Alternative für Deutschland in Lehre und Forschung, aber auch im halböffentlichen Leben an den deutschen Hochschulen spielt, gerade in den naheliegenden Politik- und Kommunikationswissenschaften. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD seit 2014 sehr präsent, seitdem sitzt sie auch im Thüringer Landtag. Nur wenige Monate später wurde Alexander Gauland aus dem Hörsaal der Erfurter Universität herausgebuht. Für den Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez ist die Verhinderung von Kommunikation problematisch:
    "Also, für mich war der Abend mit Gauland einer von vielen Anlässen, vielleicht über das Verhältnis von Medien, Kommunikation und Rechtspopulismus nachzudenken. Natürlich ist dann der weitere Verlauf des Abends dann so eskaliert, dass er dann gar nicht sprechen konnte zu seinem Russland-Außenpolitik-Thema, was man dann als Medien- und Kommunikationswissenschaftler wieder ambivalent sieht, weil wir natürlich sehr viel auf Redefreiheit zählen."
    Hafez' Fakultäts-Kollege Patrick Rössler wendet ein:
    "Nicht alles, was an der Universität passiert, muss immer ein akademischer Umgang sein. Und ich glaube, dass ein Meinungskampf, solange er sich nicht in Gewalt äußert, auch gar nicht schlecht ist für eine Gesellschaft. Ich glaube, es ist vielleicht eine Art von Meinungskampf, der uns möglicherweise sogar eher fehlt in den letzten zehn Jahren."
    Wobei Kai Hafez schon in der Einladung eines Populisten ein Problem erkennt:
    "Denn die Beachtung ist ja schon Teil der Problematik. Wen ich einlade, der ist sozusagen im Diskurs schon geadelt. Diese Seite war problematisch bei Gauland."
    Ein echter Forscher muss auch auf den AfD-Parteitag
    Hafez' These ist, dass die Massenmedien durch die Verfolgung kommerzieller Interessen die Rechtspopulisten erst groß gemacht, ihnen eine Aufmerksamkeit verschafft haben, die ihnen angesichts mangelhafter Relevanz nicht zustünde. Dennoch gehörten Rechtspopulismus und die AfD an die Universitäten:
    "Wir müssen eigentlich Phänomene aller Art hier erforschen – bis hin zu den schmuddeligsten Teilen unserer Gesellschaft und können da nicht immer auf Proporz achten, weil wir so als wissensgenerierendes System eigentlich nur aufpassen müssen, dass wir in unseren Methoden ethisch bleiben. Aber wir erforschen genauso Islamisten, das mache ich hier am Lehrstuhl auch, wie wir auch Rechtspopulisten erforschen".
    In Baden-Württemberg zogen 1992 die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner in den Landtag ein. Zwei Legislaturperioden, bis 2001, blieben sie dort vertreten und entfachten damals eine Diskussion unter den übrigen Parteien, wie mit den Rechten umzugehen ist. Auch die Wissenschaft beschäftigte sich damals aus verschiedenen Fachrichtungen mit der Partei, nach Einschätzung verschiedener Forscher jedoch nicht in dem Ausmaß wie aktuell mit der AfD.
    Die Alternative für Deutschland ist mittlerweile in 14 Landtagen vertreten. Bei der Landtagswahl 2016 holte die AfD in Baden-Württemberg zwei Direktmandate und zog mit 15,1 Prozent in den Stuttgarter Landtag ein.
    Etwa seit drei Jahren beschäftigen sich in dieser Recherche befragte Wissenschaftler und Studierende in Baden-Württemberg intensiver mit dem Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in Europa. Nach ihren Wahlerfolgen in Deutschland ist die AfD im Fokus verschiedener Analysen an den Universitäten. Die AfD werde zunächst behandelt wie jede andere Partei auch. Das sagt Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim. Vor allem Studierende mit dem Berufswunsch Journalismus finden sich in diesem Fach. Im Studium wird das Wahlverhalten analysiert:
    Prof. Dr. Kai Hafez, Medienwissenschaftler an der Universität Erfurt.
    Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez hält es für problematisch, die Kommunikation mit Populisten einfach zu unterbinden. (HAMISH JOHN APPLEBY)
    "Wer wählt wen warum? Was sind die Gründe für die Wahlentscheidung? Die Frage stellen wir uns bei allen Parteien und natürlich auch bei der AfD."
    Auch die Wahlkämpfe einzelner Parteien werden in der Kommunikationswissenschaft analysiert.
    "Dabei fällt dann auf, dass die AfD sich anders verhält als andere Parteien. Sie hat auch andere Wählerinnen und Wähler als andere Parteien, aber gerade der Kontrast macht es dann auch interessant. Aber eine extra Veranstaltung jetzt nur für die AfD, das wäre zu viel. Aber integriert in die Analysen und in die Lehre, die wir sonst so machen, sind sie schon, ja."
    Für seine Forschung besucht Brettschneider selbst Parteiveranstaltungen. Im April 2016 etwa war er beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart.
    "Ja, muss man machen. Sonst bleibt ja nur wieder der medienvermittelte Eindruck. Und wenn man sich ein Urteil erlauben möchte, oder eine Einschätzung, ob Massenmedien dann angemessen berichten, dann braucht man ja das Original. Man muss also die Gesamtmenge von Ereignissen in Bezug auf die AfD jetzt auf einem Parteitag kennen, um einschätzen zu können, was davon hat denn jetzt den Weg in die Berichterstattung gefunden. Geht gar nicht anders."
    "Letztendlich war es ganz sachlich, das Ganze"
    An der Universität Erfurt gehen auch die Studenten mit raus. Im letzten Bundestagswahlkampf hat Patrick Rössler mit seinen Studenten die Wahlkampfstrategien der Parteien untersucht. Dazu gehörten auch Besuche in den Wahlkampfzentralen der Parteien, auch in der der AfD.
    "Es war innerhalb der Studierenden nicht kontrovers; es war bei uns im Kollegenkreis kontrovers. Und wir haben uns im Vorfeld natürlich darüber unterhalten, ob wir überhaupt anfragen und wie wir dann mit einer Einladung umgehen. Aber letztendlich muss für uns als Hochschullehrer doch hier im Vordergrund stehen, dass es um eine Partei sich handelt, die auch innerhalb des demokratischen Spektrums – nach der derzeitigen Rechtslage – agiert. Und dann muss man auch in der Lage sein, einen Diskurs mit einer solchen Partei zu führen."
    Konstantin Sippmann und Fabian Klaproth studieren an der Universität Erfurt im Bachelorstudiengang Kommunikationswissenschaften und waren bei den Berliner Terminen dabei, auch bei der AfD:
    "Im Vorfeld war natürlich auch die Einstellung am zweifelhaftesten von den Studierenden gegenüber. Letztendlich war es ganz sachlich das Ganze, Herr Pazderski hat das sehr souverän gemacht."
    "Aber natürlich war schon klar, dass das im Vorhinein und Nachhinein bei uns dann, in unserem Diskurs so klar war, dass man da mit vielen Sachen nicht einverstanden ist und man da auch Antworten natürlich ein bisschen kritisiert hat, weil die nicht ganz so ausgefallen sind, wie man das wollte."
    Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für Berlin, Georg Pazderski, beantwortet am 18.09.2016 in Berlin Fragen von Journalisten, nachdem er seine Stimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus abgegeben hat.
    Laut einer Studentin ließ der Berliner AfD-Mann Georg Pazderski kaum Rückfragen zu; ein anderer zeigte sich erstaunt über die Sachlichkeit der Diskussion. (dpa / Wolfgang Kumm)
    Tabea Kremer ist Kommunikationswissenschaftlerin im Master-Studiengang:
    "Und ich fand den Termin bei der AfD insbesondere sehr interessant: Das lag, glaube ich, daran, dass wir es mit Georg Pazderski, also dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Berlin, zu tun hatten und nicht mit einem Pressesprecher oder Kampagnenplaner, sondern eben mit einem Politiker. Entsprechend politisch war dann auch dieser Termin und weniger kommunikationswissenschaftlich. Und das war ja etwas, was wir eigentlich vorab vermeiden wollten, was sich aber dann leider doch so zugetragen hat. Also insbesondere, dass es sehr schwierig war, Fragen zu stellen. Also, Herr Pazderski hat relativ lange Monologe – könnte man fast sagen - gehalten und hat relativ wenig Rückfragen zugelassen. Also, während die anderen Parteien auf nahezu jede Frage eingegangen sind, war das Protokoll von der AfD da doch relativ lückenhaft."
    Für Patrick Rössler war die Lehrveranstaltung mit praktischer Anschauung ein voller Erfolg, auch und gerade, weil sie die AfD mit den gleichen Maßstäben wie die anderen Parteien gemessen und damit gleich behandelt haben.
    "Ja, als Partei wie alle anderen auch, als normale Partei sicher nicht – das ist etwas anderes. Für uns stand im Mittelpunkt die Frage: Wie gehen die Parteien mit den Optionen, die ihnen die derzeitige Kommunikationswelt anbietet, um? Und da muss man schlichtweg konstatieren, dass die AfD in diesen Segmenten auch im Internet schlichtweg erfolgreicher ist – nach den üblichen Kriterien, die man anlegt, also Zahl der Follower und Zahl von Postings usw. – als es andere Parteien sind. Und es ist für uns natürlich für uns auch schon ein Grund, nachzufragen, ob und wenn ja, welche, Strategie dahinter steht."
    "Erst schauen, wie die Dinge sind und warum, dann bewerten"
    In Hohenheimer Hörsälen seien bisweilen platte Stammtischparolen zu hören, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Diesen trete er mit wissenschaftlichen Analysen und der eigenen Neutralität entgegen.
    "Insofern ist eigentlich das schwierigste in den Lehrveranstaltungen, Studierende dazu zu bringen, zu sagen, jetzt gucken wir uns das erst einmal an, wie die Dinge sind und warum sie so sind, und danach kommt dann die Bewertung."
    Das seien natürlich lebendige Diskussionen, bei denen er auch hin und wieder selbst ins Kreuzfeuer der Kritik gerate.
    "Wenn man dann nicht in das gleiche Horn stößt und sagt: Jetzt steht der Weltuntergang bevor, sondern lasst uns das mal mit wissenschaftlichen Kategorien untersuchen, dass das fehlinterpretiert werden kann, als würde ich jetzt die AfD nicht für gefährlich halten. Doch, aber das ist der nächste, der zweite Schritt. Der erste Schritt ist ja, sich überhaupt erst mal diese Mechanismen anzuschauen."
    Bei Studierenden ginge es darum, wissenschaftliche Analyse von normativen Bewertungen zu trennen:
    "Wenn wir uns mit aktuellen Fragen beschäftigen, dass man schnell dabei ist zu eigenen Werturteilen zu kommen. Und das ist aber nicht die Aufgabe von Wissenschaft, sondern unsere Aufgabe ist, Phänomene nachvollziehbar und objektiv zu analysieren. Und welche Schlüsse dann daraus gezogen werden, da können wir uns als Wissenschaftler dran beteiligen an dieser Diskussion. Das ist aber nicht unsere Hauptaufgabe. Sondern das ist dann eine Frage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der politischen Diskussion und nicht der wissenschaftlichen."
    "Helmut Schmidt sprach von Bringschuld der Wissenschaft"
    "In meiner Wissenschaftsdefinition ist es zentral, dass es eine Koppelung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gibt. Helmut Schmidt sprach immer gern von der Bringschuld der Wissenschaft. Und ich finde, das ist ein guter Gedanke. Also die Wissenschaft wird aus der Gesellschaft finanziert, also sollte sie auch versuchen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Und eine Sache, die Wissenschaft zurückgeben kann, ist die kritische Beobachtung gesellschaftlicher Entwicklungen."
    Olaf Kramer ist Professor für Rhetorik und Wissenskommunikation am Seminar für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen. Eines seiner wichtigsten Forschungsfelder ist dabei die Politische Kommunikation. Zum Studium der Allgemeinen Rhetorik gehöre die Auseinandersetzung mit dem Populismus, sagt Kramer. So analysieren Studierende etwa die Kommunikationsstrategien von Populisten. Diese seien ähnlich und in verschiedenen populistischen Bewegungen konstant. Es gebe ein Muster sprachlicher Strategien. Diese gelten europaweit für Rechts- und Linkspopulisten:
    "Podemos in Spanien, also eine linkspopulistische Bewegung, kennt auch bestimmte Kommunikationsmuster, die auch die Rechtspopulisten einsetzen."
    Der Lehrstuhl für Rhetorik in Tübingen ist europaweit einmalig. Etwa 500 Studierende sind zurzeit eingeschrieben. Auch unter ihnen sind einige, die später beruflich in Richtung Journalismus gehen wollen. Olaf Kramer verwundert, was er von einigen Studierenden manchmal hört.
    "Ich will doch Rhetorik studieren, warum macht ihr so viel Politik? Das gibt es auch. Also das ist etwas, was mich durchaus erstaunt, weil eines meiner Ziele seitdem ich hier diesen Lehrstuhl habe, ist durchaus, stärker politisch zu sein, stärker politische Themen auch anzugehen und sozusagen diese gesellschaftliche Rolle von Rede oder Kommunikation stärker zu reflektieren."
    Die Diskussionsteilnehmer von links nach rechts: Jan Fleischhauer (Spiegel-Journalist), Heiko Maas (Geschäftsführender Bundesjustizminister), Sandra Maischberger, Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena), Alice Weidel (AfD-Frontfrau) und Christian Pfeiffer (Kriminalitätsforscher).
    Journalisten versagten häufig im Interview mit AfD-Politikern, findet der Tübinger Politikwissenschaftler Rolf Frankenberger. (imago)
    Das Gegenteil habe er bei Studierenden in den USA erlebt. Zwei Seminare, eines davon in Harvard, seien hochpolitische gewesen.
    "Und das lässt mich auch für die USA wirklich sehr hoffen. Also, da wurde mit großem Eifer diskutiert, und es waren auch unterschiedliche Positionen da, aber man war hochaktiv bei diesen Fragen. Und diese Art politisches Diskussionsklima, das ich dann da erfahren habe, das finde ich, haben wir in Deutschland oder haben wir zumindest am Seminar für allgemeine Rhetorik, bei den Studierenden weniger."
    Auch dem Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz geht es um den offenen Diskurs. Er hat sich mit seinen Studenten im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Programmen und Kandidaten der Parteien beschäftigt. Ziel war es, am Ende des Prozesses die jeweiligen Thüringer Spitzenkandidaten auf den Campus einzuladen und sie mit Fragen zu konfrontieren:
    "Beim AfD-Kandidaten war es dann so, dass es zu lautstarken Protesten im Raum kam. Es war aber auch nicht so, dass der Besuch blockiert wurde, sondern wir haben in der Tat mit ihm auch das durchführen können, was wir mit allen gemacht haben. Das heißt, er wurde begleitet von vorbereiteten Studierenden zu ausgewählten Politikfeldern, wurde dort mit vorbereiteten Fragen, wurde mit ihnen diskutiert, so gut das im Rahmen dieses Lärms ging. Also, man mußte schon sehr dicht dran stehen."
    Der eingeladene Spitzendkandidat der Thüringer AfD war Stephan Brandner, ein Rechtsaußen und Björn-Höcke-Vertrauter, der gern sexistisch und diffamierend deutlich unterhalb der Gürtellinie polemisiert, als Rechtsanwalt aber rhetorisch sehr versiert ist. Wenn die Proteste ganz ausgeblieben wären, so Brodocz, wäre er auch enttäuscht gewesen:
    "Wir selbst interessanterweise, also die Studierenden und ich persönlich, wurden dann auch sehr angegriffen aus der Studierendenschaft, auch mit dem Argument, man dürfe Rechtspopulisten keine Bühne bieten. Es gab ein sehr unschönes Flugblatt, wo uns im Grunde vorgeworfen wurde, 1933 wären wir wahrscheinlich auch Nazis gewesen. Das fand ich schon sehr schwierig, da habe ich mich auch sehr darüber geärgert, gerade im Hinblick auf die Studierenden, die hier wirklich etwas im Hinblick auf demokratische Meinungsbildung und für Diskussion, Auseinandersetzung machen."
    "Ich habe das Gefühl, Studenten werden politisch interessierter"
    Brodocz sieht hier eine Chance für einen wichtigen Lerneffekt seiner Studenten: Es gehe in einer Diskussion mit einem Populisten nicht darum, den Populisten zu überzeugen, sondern das Publikum. Das Ziel sei nicht der Konsens, sondern, Mehrheiten zu gewinnen.
    "Was mir sehr wichtig war in der Auseinandersetzung der Studierenden mit dem AfD-Kandidaten an diesem Nachmittag: Können sie selbst auf Diskussionen und Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der AfD-Politik berichten? Und darin habe ich sie dann auch ermutigt: Wenn sie jetzt in weitere Diskussionen gehen, wenn sie anderen berichten, in welcher Form sie mit jemandem von der AfD diskutiert haben, was seine Argumente waren, oder was seine fehlenden Argumente waren, dann stärkt sie das in diesen Debatten, macht sie glaubwürdiger, und sie können für ihre Sache auch besser ringen. Also, ich habe ihnen auch versucht klarzumachen: Es geht nicht darum, an diesem Nachmittag: Wer gewinnt die Diskussion – der AfD-Kandidat oder die Studierenden? Sondern, ich glaube, der Vorteil besteht genau darin, die Situation zu nutzen in der Überzeugung breiter Mehrheiten für die eigene politische Sache."
    In Tübingen studiert Moritz Malmede im siebten Semester Allgemeine Rhetorik, im Nebenfach Rechtswissenschaft. Das Thema Rechtspopulismus spiele eine zunehmend größere Rolle in seinem Studienfach Rhetorik, stellt der 25-Jährige fest. Richtig politisch werde es allerdings eher jenseits des Instituts. Im Nebenjob ist er Barkeeper in einer Tübinger Studentenbar:
    "Und wir lassen Musik aus aller Welt spielen, wir haben viele Leute aus verschiedenen Ländern da, viele Spanier, Italiener, aber auch Leute aus Israel, Türkei und sonst wo. Und ich hatte jetzt mehrfach schon die Situation, dass Verbindungsleute reinkamen, gemeint haben, wörtlich, warum denn hier nur 'Kanakenmusik' läuft."
    Die Diskussion habe nun schon mehrfach mit einem Verweis der Verbindungsstudenten geendet. Dem Deutschlandfunk standen verschiedene, angefragte Verbindungen für Interviews nicht zur Verfügung. Rhetorikstudent Malmede kommt am Ende dieses Wintersemesters indes zu folgender Einschätzung:
    "Ich habe das Gefühl, dass Studenten momentan politisch interessierter werden, was ich sehr gut finde."
    Identitäre Kommilitonen "diskutieren sehr kontrovers" mit
    Antonia Heil studiert Politikwissenschaft in Tübingen. Die 23-Jährige hält die Lehrenden an ihrem Institut für links-grün. Dennoch gebe es in ihrem Semester zwei Kommilitonen, die der Identitären Bewegung angehören.
    "Die sind beide aber ziemlich … also, hauen jetzt keine platten, rechten Attitüden raus, sondern die diskutieren sehr kontrovers und verstehen das auch zu trennen in den Seminardiskussionen, und das ist dann immer sehr interessant. Also, die bewegen sich dann auch auf einer wissenschaftlichen Ebene."
    Am Tübinger Institut für Politikwissenschaft suchen Studierende meist selbst die Themen aus, die sie wissenschaftlich bearbeiten wollen, erklärt der Tübinger Politikwissenschaftler Rolf Frankenberger. Drei studentische Gruppen beschäftigen sich dabei aktuell in einem Lehrforschungsprojekt mit der AfD:
    "Insofern ist schon seit einigen Jahren das Thema Populismus, Rechtspopulismus immer wieder ein Thema, mit dem sich Studierende beschäftigen wollen; wir haben dazu einerseits Lehrveranstaltungen, die gezielt auch Populismus als Gegenstand haben, europäisch vergleichend."
    Bei den wissenschaftlichen Forschungsmethoden gilt dabei das Interview als wenig geeignet.
    "Ich kann berichten, im vorletzten Semester haben Studierende versucht, Interviews mit AfD-Mitgliedern zu machen. Und haben trotz Kontakte in den Landesverband drei Interviews machen können. Also sie hätten gerne mehr gemacht, aber da war eher so diese Abgrenzung von der anderen Seite. Das ist ja auch ein typisches Muster, das finden wir sehr häufig bei Vertretern der AfD."
    Gebe wiederum ein AfD-Politiker ein Interview, versagen häufig die fragenden Journalisten, stellt Frankenberger fest. Bei vielen Journalisten zeigten sich erhebliche Lücken:
    "Was man häufig sieht, das ist eine völlige Geschichtsvergessenheit in der Berichterstattung. Auch in Interviews einfach keine ordentlichen Nachfragen. Also das muss ja keine Inquisition sein, aber man kann, glaube ich, schon recht schlau auch Fragen stellen, wenn man sich gut vorbereitet hat. Ich glaube, das ist schon eine Aufgabe bei der Journalistenausbildung, in Volontariaten, auch in den Journalistenschulen, dass man da noch einmal stärker hinterher ist."