Mittwoch, 29. Juni 2022

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UN-Initiative
Bundesregierung verteidigt Migrationspakt gegen AfD-Kritik

Das Auswärtige Amt hat der Kritik der AfD am UN-Migrationspakt widersprochen. Parteichef Jörg Meuthen hatte gesagt, die Regierung wolle damit "allen Migranten weltweit" den Zugang nach Deutschland ermöglichen. Tatsache ist: Die Staaten verpflichten sich in dem Pakt an keiner Stelle zur Aufnahme von Migranten.

Von Dirk Oliver Heckmann | 02.11.2018

Ein Teilnehmer mit Schild Refugees welcome bei der Demonstration unter dem Motto Für eine offene Gesellschaft des Bündnis UNTEILBAR
UN-Pakt: 193 Mitgliedsstaaten wollen auch neue Möglichkeiten für legale Migration prüfen (imago/Christian Spicker)
"Ganz Deutschland protestiert - Migrationspakt stoppen!" Diese Botschaft empfängt den Besucher der Homepage der AfD derzeit gleich zu Beginn. Dann: Ein Countdown, der anzeigt, wie viel Zeit noch verbleibt, bis der Pakt im Dezember unterzeichnet werden soll.
AfD warnt vor globaler "Niederlassungsfreiheit"
Auf ihrer Seite behauptet die AfD, die Bundesregierung nehme mit dem Beitritt zum Pakt eine "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf." Der Migrationspakt benenne praktisch nur die Rechte der "Migranten" und ermögliche allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem. Kurz: Der Migrationspakt stelle ein "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge" dar.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen geht in einem AfD-Video noch darüber hinaus: Die Übereinkunft erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach dem jeder Mensch weltweit eine Niederlassungsfreiheit haben solle, wo immer er wolle:
"Das heißt: Was hier beabsichtigt ist, ist die derzeit noch illegale Migration – Frau Merkel hat das sogar explizit gesagt – zu legaler zu machen. Das heißt: Jeder ist legal hier drin, wer hier kommen mag, er ist drin. Und wir können uns nur ungefähr vorstellen, was das dann für unser Land wie auch für Europa im Ganzen heißen wird binnen kürzester Frist."
Auswärtiges Amt widerspricht
Bundeskanzlerin Merkel hat allerdings niemals gesagt, illegale Migration zu legaler machen zu wollen. Und auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, weist die Darstellung klar zurück:
"Ich glaube, jeder, der sich die Mühe macht, die Informationen, die dazu in aller Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, auch anzugucken und nicht zuletzt den Pakt selbst, kann sehr schnell erkennen, dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind."
Keine rechtliche Verbindlichkeit
Es handele sich eben nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, und die Übereinkunft habe deshalb auch keine bindende Wirkung. Es handele sich um eine politische Absichtserklärung. Rainer Breul vom Auswärtigen Amt:
"Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten zu legaler Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedsstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten."
Souveränität wird nicht angetastet
Im Juli hatten alle 193 UNO-Mitglieder außer den USA den Text gebilligt, der Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben soll.
Tatsache ist, dass sich die Staaten an keiner Stelle zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen". Die Migranten sollen nicht in die Hände krimineller Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden.
Washington, Wien und Budapest lehnen Pakt ab
Die USA, Österreich und Ungarn haben bereits angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Auch Tschechien und Polen erwägen einen solchen Schritt. In allen fünf Ländern sind nationalkonservative oder rechtspopulistische Parteien zumindest an der Regierung beteiligt und lehnen teils die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab. Eine einheitliche europäische Linie will da auch der Sprecher des Auswärtigen Amts nicht mehr erkennen.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen fechten die Einlassung der Bundesregierung allerdings nicht an. Wenn jemand "Fake News" verbreite, dann sei es die Bundesregierung – ganz sicher nicht die AfD, so Meuthen gegenüber dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.