Sonntag, 14. August 2022

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Unabhängigkeitsreferendum
Spanische Politik in der Sackgasse

Rund 90 Prozent der Wähler haben beim Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von Spanien votiert. Doch die Abstimmung in Katalonien war verfassungswidrig und fand unter widrigen Umständen statt. Nun droht eine weitere Eskalation. Zugleich wird der Ruf nach Zugeständnissen lauter.

Von Hans-Günter Kellner | 02.10.2017

    Spaniens Ministerpräsident Rajoy bei seiner Pressekonferenz in Madrid
    "Die Versuchung für Rajoy ist groß, sich jetzt in die spanische Fahne einzuhüllen, Neuwahlen auszurufen, um damit seine Mehrheit zu verbessern", sagt der Politikwissenschaftler Pablo Simón (AFP / Javier Soriano)
    Sowohl die spanischen Sozialisten als auch die linke Partei Podemos oder die baskischen Nationalisten fordern hartnäckig, dass Spanien über Angebote an die Katalanen nachdenken müsse. Der harten Konfrontation müsstem rationale Argumente entgegensetzen werden. Oriol Bartomeu meint, die Bewegung lasse sich nur schwer wieder einfangen. Er ist Politologe an der Autonomen Universität von Barcelona, einer Hochburg der Separatisten:
    "Der Prozess ist wie ein großer Stein, der einen Berg runterrollt. Den kann man nicht aufhalten. Vielleicht haben die Anführer der Bewegung irgendwann einmal gedacht, dass man das stoppen muss, aber es geht nicht mehr. So haben sie eine Front gebildet, die jenseits der Unabhängigkeit nichts eint. Die Situation ist blockiert. Dafür gibt es keine Lösung."
    Nur wenige gemäßigte Stimmen
    Zumal man in Katalonien schnell den Eindruck gewinnt, alle seien für die Unabhängigkeit. Doch das stimmt nicht. Die Wirklichkeit ist differenzierter, als die eindrucksvollen Massenkundgebungen glauben machen. Doch die moderaten Stimmen sind kaum wahrzunehmen:
    "Weil sie in keinen Plattformen organisiert sind. Weil die Polarisierung viel stärker ist. Weil die Medien sich entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden haben. Die katalanischen Medien stehen auf der Seite der Anhänger der Unabhängigkeit, die Medien in Madrid auf der Seite der spanischen Regierung. Niemand nimmt im öffentlichen Raum mehr eine vermittelnde Position ein."
    Auch Pablo Simón vom thinktank Politikon befürchtet, die Konfrontation sei noch nicht beendet. Das katalanische Parlament könnte nach der Abstimmung jetzt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung aussprechen. Das wäre ohne das Einverständnis von Madrid juristisch allerdings nicht gültig. Die spanische Regierung würde daraufhin die katalanischen Autonomierechte ganz aussetzen. Dies sieht die spanische Verfassung in schweren Fällen ausdrücklich vor, ähnlich wie auch das deutsche Grundgesetz vom sogenannten "Bundeszwang" spricht:
    "Wenn es jetzt noch zu Verhaftungen von Mitgliedern der katalanischen Regierung kommt oder die Autonomie beschnitten wird, sehe ich keine Möglichkeit, dass die moderaten Kräfte an die katalanische Regierung kommen. In Spanien passiert ähnliches: Wir haben eine Regierung mit einer schwachen Regierungsmehrheit und gleichzeitig eine wachsende nationalistische Stimmung im Land. Die Versuchung für Rajoy ist groß, sich jetzt in die spanische Fahne einzuhüllen, Neuwahlen auszurufen, um damit seine Mehrheit zu verbessern."
    Föderalismusreform als Ausweg?
    Eigentlich brauche Spanien dringend eine Verfassungsdebatte, meinen beide Politikwissenschaftler. Den Gesellschaftsvertrag in Gestalt der Verfassung von 1978 hätten viele Spanier aufgekündigt, nicht nur die Katalanen. Die Sozialisten haben darum einen Ausschuss im spanischen Parlament beantragt, in dem über eine Föderalismusreform diskutiert werden könnte. Das Ziel der Sozialisten: Eine Reform des Senats zu einer Länderkammer. Die entscheidende Frage für Simón ist, ob die Volkspartei sich daran auch beteiligt oder die Debatte nur bremsen möchte:
    "Die Sozialisten haben die Volkspartei ein wenig an den Verhandlungstisch gezerrt. Sie haben ihnen gesagt: Wir unterstützen Euch bis zum 1. Oktober, aber dafür kommt ihr zu den Gesprächen über eine Verfassungsreform dazu. Ich hoffe, damit verpufft diese enorme Polarisierung ein wenig. Aber ob das schon reicht, dass die Verhandlungen über eine Reform auch im Konsens abgeschlossen werden, halte ich für zweifelhaft. Denn die katalanischen Nationalisten wollen ja unbedingt das Referendum."
    Keine guten Aussichten also für eine Beilegung des Konfliktes zwischen Madrid und Barcelona.