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Budapest
Ungarisches Parlament stimmt Schwedens NATO-Beitritt zu

Das ungarische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Damit steht der Aufnahme des Landes in die transatlantische Verteidigungs-Allianz nichts mehr im Wege. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson sprach von einem historischen Tag für sein Land.

    Gesamtansicht des ungarischen Parlaments bei der Abstimmung über die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft
    Gesamtansicht des ungarischen Parlaments bei der Abstimmung über die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft (picture alliance / dpa / Marton Monus)
    Kristersson schrieb auf X, Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, der Beitritt Schwedens mache das Bündnis stärker und sicherer. 188 Abgeordnete des ungarischen Parlaments hatten für den schwedischen Antrag auf einen Beitritt gestimmt, sechs dagegen. Ungarn war das letzte der 31 NATO-Mitgliedsländer, dessen Ratifizierung noch ausstand. Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung schon im Januar beendet.
    EU-interne Konflikte über die Kritik Schwedens an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn hatten die Entscheidung hinausgezögert. Der rechtsnationalistische Regierungschef Orban pflegt zudem ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Putin.

    Waffenvereinbarung im Vorfeld der Abstimmung

    Orbans Fidesz-Partei hatte vor der Abstimmung jedoch Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert. Vorausgegangen war ein Besuch des schwedischen Regierungschefs Kristersson in Budapest am Freitag. Orban betonte, dass es wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten "in würdiger Weise" geschehen, so Orban weiter.
    Nach dem Treffen wurde bekanntgegeben, dass Ungarn vier neue Kampfjets des schwedischen Typs Jas 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen. Details zu den finanziellen Konditionen wurden nicht genannt.

    Formaler Beitritt schon in wenigen Tagen möglich

    Das traditionell blockfreie Schweden hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beantragt - ebenso wie Finnland, das bereits im vergangenen April als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen wurde. Der formale Beitritt Schwedens ist nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments bereits in wenigen Tagen möglich.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.